BERLIN, 16. September. Der noch bis zum Jahresende amtierende Präsident des Bundeskartellamts, Dieter Wolf, ist nicht gewillt, den gerade erst entstehenden Wettbewerb in der Strombranche wieder einzuschränken trotz der zuletzt verstärkten Kritik aus der SPD-Bundestagsfraktion. Im Gespräch mit der "Berliner Zeitung" kündigte Wolf an, dass die von der Elektrizitätsbranche gewünschte großzügigere Handhabung der Fusionskontrolle zum Beispiel beim Zusammenschlussvorhaben der Energiekonzerne Veba und Viag durch die Wettbewerbshüter nur dann möglich werde, wenn zuvor eine breite und transparente Marktöffnung für konkurrierende Stromanbieter realisiert werde. Diese Marktöffnung dürfe sich Wolf zufolge nicht auf industrielle Großkunden beschränken. Sie müsse vielmehr in vollem Umfang auch den Privatkunden zugute kommen. Städte sollen Nachfrage bündeln Vorwürfe der Kommunalpolitik wie der Gewerkschaften, dass das Kartellamt mit dieser Position die Existenz kommunaler Stadtwerke gefährde, lässt Wolf nicht gelten. Nach seinem Eindruck wollten diese Kritiker, die teilweise auch die Einrichtung einer vom Kartellamt unabhängigen Regulierungsbehörde für den Energiesektor forderten, die Liberalisierung des Energiesektors nicht fördern, sondern den Wettbewerb eher bremsen. Er habe durchaus Verständnis für Sorgen der Stadtwerke: "Es ist in Ordnung, wenn Stadtwerke marktgerecht reagieren, ihre Kräfte bündeln, indem sie sich horizontal zusammenschließen und mit der so gewonnenen Nachfragemacht den großen Verbundunternehmen bessere Konditionen abtrotzen. Dann haben die Stadtwerke unsere Unterstützung." Es gebe aber durchaus auch Unternehmensführungen und Bürgermeister, die solche Initiativen ablehnten; zum Beispiel weil dadurch der eine oder andere Posten gefährdet werde. Dadurch würden zu Lasten der Verbraucher überkommene Strukturen konserviert. Und das sei im Interesse des Wettbewerbs keinesfalls hinnehmbar. Nicht akzeptabel sei auch die von vielen Kommunen praktizierte Politik der Quersubventionierung, bei der Gewinne aus dem Strom- und Gasverkauf zur Finanzierung defizitärer anderer städtischer Unternehmen wie etwa des Personennahverkehrs eingesetzt würden. Wolf: "Viele Stromkunden waren auf den Strom der Stadtwerke angewiesen und sind es in weiten Bereichen immer noch, weil der Wechsel zu einem anderen Anbieter noch nicht so einfach möglich ist. Diese Stromkunden wollen aber nur für den abgenommenen Strom zahlen und nicht für Schwimmbäder, Straßenbahnen oder sonstige Einrichtungen, die die Kommunalverwaltung als ihre Aufgabe betrachtet." Damit wolle Wolf die anderen kommunalen Leistungen keinesfalls herabwürdigen, aber "die haben mit Strom nichts zu tun". Auch das Gebührenrecht sehe ein solches Abkassieren von Sondergewinnen und Monopolrenditen zu anderen Zwecken ausdrücklich nicht vor. Die Liberalisierung schaffe hier lediglich jene Ordnung, die unter Kostengesichtspunkten eigentlich von Anfang hätte gelten müssen. Die bei den Kommunalwahlen zum Ausdruck gekommene Unzufriedenheit der Bürger sei auch darauf zurückzuführen, dass den Verbrauchern von den Städten weit über den tatsächlichen Kosten liegende Gebühren "aus der Tasche gezogen" würden. Nicht gelten lässt Wolf auch die Kritik der Grünen, der zufolge der Wettbewerb dazu führe, dass zu Dumping-Preisen importierter Atomstrom den Ökostrom verdränge. Wenn es politisch gewollt sei, mehr Strom aus den teureren regenerativen Energiequellen abzusetzen, müssten die daraus resultierenden Mehrkosten über Steuern beglichen werden. Keinesfalls hinzunehmen sei es, wenn der "grüne Strom" über eine Zwangs-Monopolrendite finanziert würde. Davon nämlich seien alle Stromverbrau-cher betroffen auch jene, die eventuell gar keinen Wert darauf legten, mit Ökostrom versorgt zu werden. Wolf: "Der Bürger hat ein Recht darauf, vor der Willkür staatlicher Wegelagerei geschützt zu werden."Keine EntfernungsgebührenUm den Strom-Wettbewerb zu befördern, fordert der Kartellamtspräsident von den Verbänden eine möglichst umfassende Neuregelung der Strom-Durchleitung. Mit der Aufhebung der Gebietsmonopole sei vorerst nur eine rechtliche Barriere für den Marktzugang Dritter gefallen. Praktisch habe dies bislang aber kaum Auswirkungen gehabt. Wolf: "Solange wir die Durchleitung in jedem Einzelfall über Verfügungen erzwingen müssen, sind die Monopole faktisch weiterhin da." Jeder Kunde in Deutschland müsse in die Lage versetzt werden, bei dem Lieferanten seiner Wahl Strom zu ordern. Zwingend sei dabei der Verzicht auf die Erhebung entfernungsabhängiger Durchleitungsgebühren, weil ansonsten die Regionalversorger in ihrer marktbeherrschenden Stellung gestärkt würden. Erforderlich sei zudem eine absolute Transparenz sowie die Entwicklung so genannter "synthetischer Lastprofile". In diesen werden standardisierte Verbrauchswerte der verschiedenen Haushaltsgrößen festgelegt, um vom Einzelfall unabhängige Durchschnittspreise festsetzen zu können.Den Fusionsfall Veba-Viag will der Präsident des Bundeskartellamtes zur Durchsetzung dieser Forderungen nutzen. Erst wenn die beiden Konzerne den verbindlichen Nachweis erbracht hätten, dass diese Grundsätze in ihren angestammten Versorgungsgebieten auch tatsächlich praktiziert werden, könne das Kartellamt von einem Zusammenschluss-Verbot absehen. Dies gelte unabhängig davon, welche Durchleitungs-Regelung von den Verbänden bis dahin konkret vereinbart worden sei. Wolf: "Wenn dieser Fusionsfall zur Prüfung auf unserem Tisch landet, werden wir diesen Hebel nutzen."
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