Präsident Hanning kündigt mehr Transparenz an

BND will der Regierung nahe sein

M. Krupa und P. Pragal
3 Min

BERLIN, 1. Oktober. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, erwartet von der geplanten Verlegung der gesamten BND-Auswertungsabteilung von Pullach nach Berlin eine deutliche Verbesserung des Leistungsangebotes. Die bisherige Distanz zwischen Dienstsitz und Hauptstadt sei vor allem ein geografisches, aber auch ein mentales Problem, sagte Hanning im Gespräch mit der "Berliner Zeitung". Die Mitarbeiter in Pullach müssten stärker in den Problemlagen leben, "in denen in der Hauptstadt gedacht wird". Mit dem Umzug von rund 1 000 Fachleuten, "die die eigentlichen Service-Leistungen gegenüber der Bundesregierung erbringen", werde sich das ändern.Hanning, der seinen Wohnsitz bereits in Berlin hat, betonte, die Kommunikationstechnik ermögliche es, Effizienz- und Reibungsverluste zwischen Beschaffung und Auswertung in engen Grenzen zu halten. Eine Schnittstelle innerhalb des Dienstes sei leichter zu überbrücken als eine zwischen BND und Regierung. Der Umzug in die Gardeschützen-Kaserne in Berlin-Lichterfelde soll bis Mitte 2001 abgeschlossen sein.Auf den ursprünglich vorgesehen Dienstsitz in der früheren US-Mission in Dahlem habe der BND verzichtet, um Konflikte mit dem Senat und der Freien Universität zu vermeiden. Deshalb habe er nach einem Alternativ-Standort suchen lassen.Besorgt äußerte sich Hanning über die finanzielle Zukunft des Dienstes. Die seit 1990 vorgenommenen Stellen-Reduzierungen sowie neue Sparauflagen führten dazu, "dass die Personaldecke sehr eng wird". Dies treffe den Dienst umso empfindlicher, als durch die Verlagerung der Arbeitsschwerpunkte auf Beobachtung von Krisenregionen, Proliferation, illegale Migration und Waffenhandel anders ausgebildete Spezialisten mit anderen Sprachkenntnissen als in der Zeit der Ost-West-Konfrontation benötigt würden. Zwar seien die vom BND geschalteten Stellenanzeigen erfolgreich. Es meldeten sich viele qualifizierte Bewerber. "Aber wir können von ihnen nur einen sehr geringen Teil berücksichtigen, weil wir nicht die Möglichkeiten haben, genügend junge, unkonventionell denkende Mitarbeiter einzustellen." Was für das Personal zutreffe, gelte auch für die Investitionen. Hanning kündigte eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit an. "Wir sind es den Bürgern und Steuerzahlern schuldig, deutlich zu machen, welchen Beitrag wir für die Sicherheit des Landes leisten." Diesem Ziel diene zum Beispiel die Einrichtung einer Internet-Seite, die mit bisher rund 40 000 Zugriffen intensiv genutzt werde, sowie eine offizielle Broschüre, mit der man versuche, dem Informationsbedürfnis gerecht zu werden. Allerdings habe die Transparenz Grenzen. "Wir sind ein geheimer Nachrichtendienst. Und wir können nur effizient arbeiten, wenn bestimmte Arbeitsmethoden wirklich geheim bleiben."Die Ausweitung der BND-Tätigkeit auf die Beobachtung international operierender organisierter Kriminalität und illegaler Migration führt nach Ansicht Hannings zu keinen Kompetenzstreitigkeiten mit den Kriminalämtern. "Wir arbeiten nicht als Hilfsorgan der Polizei. Wir interessieren uns vor allem für die Strukturen der organisierten Kriminalität und ihrer Verbindung zu staatlichen Institutionen."

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