Kartellamt will Bewag-Fall prüfen

Das Bundeskartellamt will die wettbewerbsrechtliche Prüfung der Bewag-Übernahme nach Berlin holen. Den Antrag auf Überweisung des Fusionskontrollverfahrens wird die Behörde der Brüsseler EU-Kommission voraussichtlich in diesen Tagen vorlegen. Amtspräsident Dieter Wolf rechnete gestern mit einer positiven Entscheidung der Kommission noch im Sommer.Vieles spreche dafür, den Fall Bewag in Berlin prüfen zu lassen, sagte Wolf bei der Vorlage des Tätigkeitsberichts 1995/96. Das Amt habe bei früheren energiewirtschaftlichen Fusionsvorhaben ­ in den Fällen Bayernwerk/Isarwerke und Thyssengas/RWE ­ erfolgreich in Brüssel interveniert. "Es liegt nahe, daß wir nun ebenso verfahren", sagte Wolf. Es gebe "keinerlei Anzeichen" dafür, daß der Bundeswirtschaftsminister "unseren Antrag anhalten würde".Die Überweisung nach Berlin gefährdet den geplanten Verkauf des landeseigenen Bewag-Anteils von 50,8 Prozent an die Bietergemeinschaft Southern Company, Viag und PreussenElektra. Sollten sich die Rahmenbedingungen des Verkaufs nicht ändern, daran ließ der Leiter der achten Beschlußabteilung, Kurt Markert, keinen Zweifel, droht ein Fusionsverbot. Die Bewag-Privatisierung sei "nach allen Regeln der Kunst ein Untersagungsfall", sagte Markert.Mit dem Anteilskauf verstärke der Hannoveraner Konzern PreussenElektra seine marktbeherrschende Stellung in der Region. Das Kartellamt habe diese Bedenken der Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) seit Januar mehrfach vorgetragen. Auch nach Kenntnis des Konsortialvertrages hätten sich die Bedenken nicht verflüchtigt.Im Vertrag sei festgelegt, daß jeder der drei Käufer unmittelbaren Einfluß auf die Unternehmenspolitik der Bewag ausüben könne. Alle relevanten Entscheidungen müßten einvernehmlich getroffen werden; der US-Konzern Southern Company übernehme ­ anders als vom Senat dargestellt ­ nicht die unternehmerische Führung bei der Bewag, sondern habe nur eine herausgehobene Stellung inne. PreussenElektra habe sich einen "mitbeherrschenden Einfluß" bei der Bewag gesichert, sagte Markert. Gespräche mit dem Konsortium über eine Lösung des Konflikts ­ etwa durch die Erfüllung von Auflagen ­ könnten erst im Herbst beginnen.Wettbewerbsrechtliche Bedenken deutete Wolf auch mit Blick auf die geplante Zusammenarbeit der Medienkonzerne Kirch und Bertelsmann auf dem Pay-TV-Markt an. Das Zusammengehen sei bereits einmal von der EU-Kommission untersagt worden. "Die Untersagung war damals auf unser Votum hin erfolgt", sagte Wolf. Ob die Berliner Behörde oder abermals die Kommission beim zweiten Anlauf von Kirch/Bertelsmann zuständig werde, sei offen.Wolf beurteilte die Bemühungen der Bundesregierung, Kartellabsprachen bei Ausschreibungen als Straftatbestand zu behandeln, skeptisch. Das Strafrecht sei auf die Bestrafung von Tätern ausgerichtet, während das Kartellrecht die Kartellbildung ahnde. Dies müsse auch weiterhin so sein, damit kein Anreiz zur Kartellbildung mehr bestehe, sagte Wolf.In den vergangenen zwei Jahren hat das Amt 2 964 Firmenzusammenschlüsse geprüft und sieben untersagt. Der Trend zum Fusionsverbot nehme wieder leicht zu, sagte Wolf. Allein im ersten Halbjahr 1997 habe das Amt vier Fusionen verboten ­ mehr als im gesamten Jahr 1996.