SPD-Linke fordert Mindestlohn

BERLIN, 22. Juni. In der Diskussion um den Kurs der SPD drängt die Parteilinke auf die Einführung von Mindestlöhnen. SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles schlug im Gespräch mit der Berliner Zeitung vor, jede Branche solle für ihre Beschäftigten Mindestlöhne festlegen, wie es in der Bauindustrie bereits geschehen ist. "Als Einstieg wären tarifliche Vereinbarungen möglich, die dann vom Gesetzgeber für allgemeinverbindlich erklärt werden", sagte Nahles. Auf längere Sicht solle man erwägen, bundesweit per Gesetz festzulegen, welchen Stundenlohn ein Arbeitnehmer mindestens bezahlt bekommen müsse. "Ich möchte einen solchen gesetzlichen Mindestlohn auf lange Sicht nicht ausschließen", sagte Nahles.Die Sprecherin der SPD-Linken verwies darauf, dass in weiten Teile Ostdeutschlands viele Betriebe nicht mehr tarifgebunden seien. "Es ist ein Märchen, dass die Tarifverträge in Deutschland auch die unteren Lohnsegmente komplett abdecken", sagte sie. "Es droht eine Situation wie in den USA, wo Menschen mehrere Jobs brauchen, um überleben zu können." In der ostdeutschen Wirtschaft seien Löhne von 3,50 Euro pro Stunde keine Seltenheit mehr. Nach Ansicht von Nahles sollte ein Lohn aber wenigstens so hoch sein, dass man davon leben kann. Eine Arbeitsgruppe von SPD und Gewerkschaften will im Herbst Vorschläge zum Thema Mindestlohn machen. Die größte deutsche Einzelgewerkschaft, Verdi, begrüßte die Bereitschaft der SPD, mit den Gewerkschaften über Mindestlöhne zu reden. Verdi-Vizechefin Margret Mönig-Raane sagte der Berliner Zeitung: "Das ist eine Entwicklung in die richtige Richtung." Denn ein immer größer werdender Anteil der Beschäftigten gerate trotz Vollzeitstellen in die Gefahr, in Armut zu leben. "Mindestlöhne können ebenso wie die Stärkung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen eine Möglichkeit sein, Beschäftigten, darunter vor allem Frauen, ein Mindesteinkommen zu sichern und sie damit vor existenziellen Nöten zu bewahren", sagte die Gewerkschafterin. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte am Dienstag, gesetzliche Mindestlöhne seien weder notwendig noch sinnvoll.Nachsteuern bei Hartz IVMit ihrer Mindestlohn-Forderung reagierte Nahles auf die als "Hartz IV" bekannte Arbeitsmarktreform. Das Gesetz über die Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sieht vor, dass Arbeitslosen künftig jede Arbeit zugemutet werden kann. Es soll zum 1. Januar 2005 wirksam werden. Nahles forderte nun einen Aufschub. "Ich plädiere nicht für ein Kippen der Reform, sondern für eine Verschiebung beispielsweise um ein halbes Jahr.", sagte Nahles. "Dann wäre es möglich, die Obstruktionspolitik der Union zu durchbrechen und das Gesetz sauber umzusetzen." Die Opposition blockiert im Vermittlungsausschuss eine Einigung über Finanzfragen der Reform und bringt so den Zeitplan in Gefahr. Die SPD-Politikerin befürwortet zudem eine großzügigere Leistungsbemessung für Langzeitarbeitslose. "Wir müssen nachsteuern und bei der Anrechnung von Vermögen und Altersrückstellungen deutlich höhere Freibeträge schaffen. Damit kann ein Absturz in eine Verarmungsspirale verhindert werden", sagte sie. "Man darf die Leute in einem Arbeitsmarkt, wo man ihnen immer mehr Flexibilität abverlangt, nicht alleine lassen. Wir müssen soziale Leitplanken einziehen."Politik Seite 5