Prag macht den Weg für die EU frei

Frank Herold
2 Min

Der Lissabonner Vertrag zur Reform der Europäischen Union hat in Prag eine weitere Hürde genommen. Das Verfassungsgericht hatte das Dokument bereits für gesetzeskonform erklärt. Eine Mehrheit in der Abgeordneten gab ihm seine Zustimmung. Nun ratifizierten auch die Senatoren den Text. Sie taten dies mit einer unerwartet deutlichen Mehrheit von 54 Ja-Stimmen bei 79 Anwesenden. Tschechien hat sich damit eine weitere Blamage in der europäischen Arena erspart - und die harsche Kritik bei dem heute in Prag beginnenden EU-Gipfel. Stattdessen werden die angereisten Staats- und Regierungschefs der Topolanek-Regierung an ihrem letzten Arbeitstag noch einmal auf die Schulter klopfen. Einen respektablen Abgang hat der Premier, der für die Ratifizierung kämpfte, immerhin.Spätestens seit dem Sturz der Regierung im März war das Land nämlich schon nicht mehr in der Lage, seine Führungsfunktionen als EU-Präsidentschaft angemessen wahrzunehmen - und das angesichts der Herausforderungen der Weltwirtschaftskrise. Jetzt steht Tschechien wenigstens dem Reformwerk nicht mehr im Wege.Vorübergehend. Denn vor dem endgültigen Jubel der Lissabon-Befürworter steht immer noch Präsident Vaclav Klaus. Er muss als Staatsoberhaupt den Text unterzeichnen. Und er ist ein erbitterter Gegner des Lissabon-Vertrages. Angesichts eines höchstrichterlichen Urteils und des Votums zweier Parlamentskammern sollte sich allerdings auch der Egomane auf dem Hradschin verpflichtet fühlen, seine Niederlage in einem demokratischen Verfahren einzugestehen und zu unterschreiben.

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