Erste Hilfe für die Gesundheitsreform

BERLIN, 12. Januar. Würde jetzt bereits das Wort des Jahres gewählt, dann stünde der Gewinner wohl fest: Die Praxisgebühr. Kaum ein Thema hat die Bundesbürger zum Jahresanfang so bewegt, wie die seit 1. Januar beim Arzt zu entrichtenden zehn Euro. Das verwundert nicht, schließlich bedeutet die Gebühr einen Paradigmenwechsel im deutschen Gesundheitssystem: Erst zahlen, dann Behandlung. Das kannten die Bundesbürger bisher nur aus amerikanischen Filmen. Auch Ärzte und Krankenkassen haben Neuland betreten und so herrscht seit Jahresbeginn in den Arztpraxen und Krankenhäusern allgemeines Durcheinander. Schon fordert die Union den Rücktritt von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD), obwohl CDU und CSU selbst am Verhandlungstisch saßen. Zugleich werfen Kassen und Ärzte der Politik vor, Details der Zuzahlungsregelungen, zu der die Praxisgebühr gehört, nicht bestimmt zu haben. Noch vor wenigen Monaten wurde den Politikern das Gegenteil vorgehalten: zu viel Regelungswut.Leidtragende des kleinlichen Streits sind die Patienten, die vielfach immer noch nicht wissen, wann die Praxisgebühr gezahlt werden muss und in welcher Höhe andere Zuzahlungen fällig sind. Die Mehrzahl der möglichen Fälle sind allerdings bereits eindeutig geklärt. Offen sind folgende Punkte, die in den nächsten Wochen von den Spitzenverbänden von Ärzteschaft und Krankenkassen geklärt werden müssen. Allgemein gilt: Man sollte Quittungen und Belege über Aufwendungen und Zuzahlungen aufheben.Chronisch Kranke: Es gibt noch immer keine Definition, wer chronisch krank ist und daher nur maximal ein Prozent seines Einkommens zuzahlen muss. Eine erste, sehr strikte Auslegung des gemeinsamen Bundesausschusses von Ärzten und Krankenkassen hat das Sozialministerium abgelehnt. Danach hätten zum Beispiel viele Diabetiker nicht als Chroniker gegolten. Nun soll im Sinne der Patienten nachgebessert werden. Der Ausgang der Verhandlungen ist offen. Fahrtkosten: Es fehlt eine Vereinbarung, in welchen Fällen auch weiterhin die Fahrtkosten von den Kassen übernommen werden. Einige Kassen agieren derzeit sehr restriktiv. So wird von einem Wachkomapatienten berichtet, dem eine Kasse die Fahrtkosten verweigert hat. Wille des Gesetzgebers war es, dass Fahrtkosten nur dann erstattet werden, wenn der Patient weder mit dem eigenen Auto, noch mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Behandlung fahren kann. Solange es keine Neuregelung gibt, gelten die alten, sehr weit gefassten Regelungen.Praxisgebühr in Notfällen: Im Streit, ob die Praxisgebühr bei jedem Notfall fällig wird zeichnet sich eine Lösung ab: Wird der Notfallpatient über mehrere tage in Notarztpraxen behandelt, wird die Gebühr voraussichtlich nur einmal erhoben. Eine andere offene Frage: Gibt es eine Unterscheidung zwischen Erste-Hilfe-Stellen und Krankenhäusern? Zuschuss zu Brillen: Offen ist, ob es für Brillen noch einen Zuschuss gibt, die bereits 2003 in Auftrag gegeben wurden. Ulla Schmidt sagt Nein, viele Kassen dagegen Ja. Klar ist, dass Sehtests von der Kasse bezahlt werden.Anti-Baby-Pille: Wenn eine Frau nur zum Arzt geht, um ein Folgerezept für die Antibabypille zu bekommen, müsste sie nach geltender Rechtslage die Praxisgebühr zahlen. Erklärter Wille von Regierung und Union ist es aber, diesen Fall von der Gebühr zu befreien. Wahrscheinliche Regelung: Junge Frauen (18 bis 21 Jahre) können sich ein Jahresrezept für die Pille geben lassen. Die Umsetzung wird geprüft.Praxisgebühr im Pflegeheim: Grundsätzlich gilt: Wenn ein Arzt einen Hausbesuch in einem Pflegeheim macht, fallen zehn Euro an. Hinzu kommen Zuzahlungen zu Medikamenten. Viele Heimbewohner verfügen nur über ein Taschengeld von monatlich 50 Euro. Geplant sind Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden und Heimbetreibern, ob die Zuzahlungen (bei Sozialhilfe im Jahr maximal 35 Euro für Chroniker) über das Jahr gestreckt werden können. Damit soll verhindert werden, dass das Taschengeld im Januar bereits für Zuzahlungen ausgegeben werden muss.Arznei-Erstattung: Verschreibungsfreie Medikamente müssen selbst bezahlt werden. Ausnahmen gelten nur für Arzneimittel, die zur Standardbehandlung schwerer Erkrankungen gehören. Die entsprechende Liste ist noch nicht fertig. In der Übergangszeit kann der Arzt entscheiden, ob ein rezeptfreies Medikament notwendig ist und daher von der Kasse übernommen wird.Foto: Nur, wer die Praxisgebühr bezahlt, wird behandelt.