Berlin hat einen Regierenden Bürgermeister und zwei Bürgermeister. Wenn Eberhard Diepgen (CDU) die Senatssitzung nicht leiten kann, ist der Schulsenator Klaus Böger (SPD) in seiner Funktion als erster Stellvertreter dran. Ist auch Böger fern der Stadt, darf Innensenator Eckart Werthebach (CDU) den Job übernehmen. Am Dienstag war es soweit: Diepgen urlaubte in Portugal, Böger auf Sylt. Werthebach bestand seine Premiere gut, nach einer Stunde und 26 Minuten war die Arbeit getan.----Kaum aus den Sommerferien zurück, musste sich SPD-Landeschef und Stadtentwicklungssenator Peter Strieder schon wieder mächtig aufregen. Erst über den CDU-Generalsekretär Ingo Schmitt, der Strieder öffentlich Versagen beim Aktionsprogramm "Saubere Stadt" vorwarf, dann über den CDU-Abgeordneten Uwe Goetze, der den Berliner Müll weiter im Umland entsorgen lassen will. "Strieder ist stinksauer", hieß es in der Verwaltung - passend zum Thema. ----Mit dem baldigen Ferienende trudeln auch alle Politiker wieder in der Stadt ein. Diepgen kommt am Wochenende nach Portugal- und Heide-Urlaub wieder nach Berlin zurück, um die Stadt am Montagabend gleich wieder zu verlassen: Dienstreise nach Danzig, wo der Regierende Bürgermeister an der Feier zum 20. Jahrestag der Gründung der Gewerkschaft Solidarnosc teilnimmt. Diepgen ist neben dem ehemaligen polnischen Präsidenten Lech Walesa der einzige Redner, was ihn natürlich ganz besonders ehrt. Gemeinsam wollen die beiden Staatsmänner eine Austellung eröffnen: über den Kampf der Polen gegen den Kommunismus.----Bis zum Schluss war Finanzsenator Peter Kurth (CDU) optimistisch, und er behielt Recht: Das Berliner Landgericht bestätigte am Donnerstag, dass der Energieversorger Eon seine Anteile an dem Berliner Unternehmen Bewag nicht ohne Zustimmung des Landes verkaufen darf. Die Juristen hatten den Privatisierungsvertrag zur Freude Kurths richtig ausgelegt. Dass das Gericht dem Vertrag an sich ein miserables Zeugnis ausstellte ("Der Vertrag ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht"), berührte Kurth nur ein bisschen. Für dieses Werk aus dem Jahr 1997 zeichnet seine Vorgängerin und frühere Chefin, die ehemalige Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD), verantwortlich.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]