PRESSESTIMME

Zum Rechtsextremismus in Deutschland bemerkt die BerlinerTageszeitungEs gibt in Deutschland Gegenden, in denen Schwarze um Fußballplätze und Bahnhöfe besser einen großen Bogen machen. Solche No-go-Areas liegen keineswegs nur, aber vor allem im Osten. Dass sich Nichtdeutsche oder nichtweiße Deutsche dort kaum gefahrlos bewegen können, ist ein Skandal - und nicht, dass Ex-Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye dies kritisiert hat. Doch mal wieder verteidigen ostdeutsche Politiker wie Matthias Platzeck das Ansehen ihres Landes. Der brandenburgische Innenminister Schönbohm meint sogar, dass solche Gegenden schlicht nicht existieren. Im Bericht des Brandenburger Verfassungsschutzes von 2005 werden 17 Orte aufgezählt, an denen rechtsextreme Subkulturen aktiv sind, die spontan auf alles losgehen, was anders aussieht als sie selbst. Vorgestellt hat den Bericht übrigens Jörg Schönbohm.------------------------------Den von der neuen italienischen Regierung angekündigten Rückzug der Truppen aus dem Irak kommentiert die Londoner TageszeitungThe GuardianRomano Prodis Ankündigung zum Truppenabzug aus dem Irak kam nicht überraschend. Der neue Ministerpräsident hat dies in seiner ersten Rede seit der Regierungsbildung angekündigt und so die Dringlichkeit seiner Entscheidung betont. Es ist von Bedeutung, dass der Ministerpräsident eines Landes, das bislang zur "Koalition der Willigen" im Irak-Konflikt gehörte, das Vorgehen im Irak als "schweren Fehler" bezeichnet. Prodi will die italienische Außenpolitik wieder mit den Europäern abstimmen, statt wie sein Vorgänger Berlusconi mit den Amerikanern. Prodi hat offen gesagt, wie er über den Irak-Konflikt denkt, und damit vielen in Europa aus dem Herzen gesprochen. Argumente wie, "wir müssen den Job zu Ende bringen", überzeugen niemanden mehr.------------------------------Das verschärfte französische Ausländergesetz und dessen mutmaßliche Folgen kritisiert die Pariser Tageszeitung"Libération"Frankreich wird ab dem 30. Juni ein merkwürdiges Land werden: Tausende von Kinder werden dann im Untergrund leben. Sie werden sich verstecken, um nicht aus Frankreich ausgewiesen zu werden - dem Land, in dem sie geboren wurden - denn ihre Eltern werden ohne Aufenthaltserlaubnis nicht mehr bleiben dürfen. Doch überall in Frankreich organisiert sich, ausgehend von den Klassenzimmern, eine Welle der Solidarität und dahinter stehen oft die Klassenkameraden dieser Kinder. Innenminister Nicolas Sarkozy versteckt sich hinter seiner verwaltungstechnischen Logik, der Logik der Zahlen von Abschiebungen, die er morgen den Wählern präsentieren will. Doch wenn es um Kinder geht, könnte sich dieses Rechnung als explosiv erweisen: Denn glücklicherweise gibt es noch Franzosen, die sich an einen alten Slogan erinnern, der immer mehr in Vergessenheit gerät: "Frankreich - Land des Asyls".