PRESSESTIMMEN

Zum Kaplan-Urteil meint die "Magdeburger Volksstimme" Es geht also doch! Kaum liegen die Grundzüge für ein Zuwanderungsgesetz vor, vollzieht auch die deutsche Justiz im Fall von Metin Kaplan eine Kehrtwende. Wenn auch die Parallelität der Ereignisse zufällig ist, in der Sache gibt es klare Zusammenhänge. Denn die von Unionsseite in den Zuwanderungskompromiss hineindiktierten Verschärfungen scheinen wie auf den "Kalifen von Köln" zugeschnitten. Ein "geistiger Brandstifter", ein "Hassprediger" wie Kaplan hat in Deutschland nichts verloren. Der eigentliche Sieger freilich ist ein SPD-Minister. Otto Schily lag die bisherige Schonung für den Islamisten schwer im Magen. Nun hat der Innenminister ihn wohl bald dort, wo er ihn lange schon sehen will - in türkischem Gewahrsam. Dort kann, wenn nicht wieder eine Revision dazwischenfunkt, das Staatswesen zeigen, wie weit es den EU-Normen entspricht.Den Zuwanderungskompromiss kommentiert die in München erscheinende"Süddeutsche Zeitung" So hat es der Kanzler gern: Er steht da wie der große Alexander der deutschen Politik. Er hat mit einem Schlag das Problem Zuwanderung gelöst, er hat den gordischen Knoten durchschlagen und endlich das Gesetz auf den Weg gebracht. Hat er das wirklich? Die Wirklichkeit ist nicht so ruhmreich. Das Gesetz ist noch nicht geschrieben, es muss erst noch verhandelt werden. Und bei diesem Gesetz liegt wirklich, wie es so schön heißt, der Teufel im Detail: Ein einziges Detail kann den Charakter des gesamten Gesetzes massiv verändern, etwa wenn im Absatz zwei des Paragrafen soundso das Wort "ist" statt "soll" oder "kann" steht. Es ist eben ein großer Unterschied, ob ein Ausländer auszuweisen "ist" oder ob er ausgewiesen werden "kann". Und solche Kleinigkeiten, die eben keine Kleinigkeiten sind, gibt es zumal im Ausländerrecht zuhauf. Es ist also mitnichten so, dass der ausgehandelte Kompromiss den exakten Bauplan für ein Zuwanderungs- und Integrationsgesetz darstellt. Es handelt sich eher um eine ungefähre Baubeschreibung. Zum geplanten Abriss des Abu-Ghoreib-Gefängnisses in Bagdad meint die Kopenhagener Tageszeitung"Information"Bush versucht, den kompletten Skandal verschwinden zu lassen und tut das wie TV-Zuschauer, die ihren Kasten beim Anblick durch US- Soldaten gefolterter und um den letzten Rest ihrer Menschenwürde gebrachter Gefangener abschalten. Er glaubt, dass er mit einer Art Triumph des Willens die Erinnerung an die Folter, ja sogar das Böse selbst mit einem Bulldozer wegfegen kann. Die Iraker haben wahrlich Bedarf an Demokratie und Stabilität. Aber zwischen den schönen Worten von Bush und seiner politischen Praxis klafft leider eine unendlich weite Lücke. Man kann nur hoffen, dass die Bürger es bei der nächsten Wahl schaffen, eine Grenze für die schlimmsten Formen von Betrug und Machtmissbrauch zu ziehen.