PRESSESTIMMEN

Zur Zuwanderungsdebatte schreibt die"Frankfurter Allgemeine Zeitung"Schröder nimmt die Unzufriedenheit der Grünen einerseits und der Union andererseits mit Schilys Entwurf gerne in Kauf. Sollte das Vorhaben Einwanderungsgesetz vor der Wahl scheitern, dann ließe sich nach der Wahl den Parteien und den Bürgern umso glaubwürdiger sagen: "Aber ihr habt doch gesehen, daß ihr eure jeweiligen Vorstellungen so nicht in Reinform verwirklicht bekommt; allein unser Konsensmodell bietet euch zumindest Teilerfolge." Auf diese Art hat sich die SPD schon bei so manchen Richtungsgegensetzen durchgesetzt. Und es wird ihr wieder gelingen, wenn die Union auf Scheinzugeständnisse eingeht ("das geringere Übel"), anstatt hart zu bleiben und darauf zu setzen, daß die Wähler ihren Standpunkt teilen. Schon allein das Schauspiel, ob sich Schröder mit einer knappen Ampel-Mehrheit diesem Risiko stellen wird, wäre des Abwartens wert.Schilys Politik beurteilt "The Times"Der britische Innenminister David Blunkett, zurück aus München, riskierte den Zorn der Boulevardpresse, als er erklärte, England könne von Deutschland etwas lernen: wie man die Zahl der Asylsuchenden verringert, indem man sie anderswohin schickt. Nach Gesprächen mit seinem deutschen Amtskollegen Otto Schily kehrte der englische Innenminister als begeisterter Fan Deutschlands zurück. Deutschland scheint auf jeden Fall etwas richtig zu machen. Eine Lektion für Großbritannien?Zur Anti-Rassismus-Konferenz meint die Moskauer Tageszeitung "Iswestija" "Iswestija"Seit die afrikanischen und asiatischen Länder um ihre Befreiung von der Kolonialherrschaft kämpften, hat sich die Vorstellung festgesetzt, dass Rassismus immer weiß ist. Ja, das war er und ist es vielleicht auch in manchen Gegenden geblieben, doch die meisten weißen Ex-Kolonialmächte haben Reue gezeigt. Es ist an der Zeit, auch vom schwarzen Rassismus zu reden, der den Prozess der Buße für die Kolonialherrschaft in eine Verfolgung der heute lebenden Weißen verkehrt. In vielen längst befreiten Ländern, und gerade dort, wo die Staatlichkeit wackelig ist, herrschen heute schwarze Rassisten. Und der schwarze Rassismus wie auch der arabische tritt teilweise sehr aggressiv auf.Lobende Worte für Gerhard Schröder findet"Der Standard"Gerhard Schröder hat wieder einmal sein untrügliches Gespür für Stimmungen unter Beweis gestellt. Sein Aufruf, die Kritik an der Globalisierung ernst zu nehmen, zeigt, dass der deutsche Bundeskanzler die Ängste der Menschen registriert und sie aufgreift. Der SPD-Politiker nimmt wahr, dass in breiten Teilen der Bevölkerung Unbehagen herrscht über scheinbar unkontrollierbare Finanz- und Wirtschaftsströme. Schröders Verdienst ist es, Anstoß für eine ernsthafte Debatte über die Argumente der Globalisierungskritiker gegeben zu haben.