PRESSESTIMMEN

Den Umgang der USA mit Gefangenen aus Afghanistan kommentiert die österreichische ZeitungDer StandardDie USA glauben, gute Gründe dafür zu haben, die in Guantanamo inhaftierten Taliban- und El-Kaida-Kämpfer nicht als Kriegsgefangene zu klassifizieren, um ihnen nicht die völkerrechtlich festgeschriebenen Rechte zukommen lassen zu müssen. Und tatsächlich gilt zumindest für die in Afghanistan kämpfenden Mitglieder von Osama Bin Ladens Organisation nicht, was etwa für einen irakischen Soldaten im "Wüstensturm" oder einen deutschen Soldaten im Zweiten Weltkrieg gegolten hat. Kein Regime hat sie in den Kampf geschickt. Das Recht, menschenwürdig behandelt zu werden, haben die einen wie die anderen, Kriegsgefangene und Häftlinge, wobei eine internationale Institution und nicht die USA entscheiden sollte, worum es sich jeweils handelt.Über das geplante Zuwanderungsgesetz und das Taktieren der Sozialdemokraten schreibt der BonnerGeneral-AnzeigerSPD-Fraktionschef Peter Struck versucht, den Gordischen Knoten Zuwanderung zu durchtrennen und signalisiert Kompromissbereitschaft auf allen Ebenen. Das nennt man Mehrheitsbeschaffung im Bundesrat. Denn die Initiative zielt auf Brandenburg und das Saarland, Wackelkandidaten unter den unionsgeführten oder -mitregierten Ländern. Gelingt es ihm, Saarbrücken und Potsdam bei der Entscheidung aus der CDU/CSU-Phalanx zu lösen, würde das neue Einheits- und Glücksgefühl der Merkels und Stoibers einen erheblichen Dämpfer erhalten. Realistisch ist das nicht. Es spricht viel dafür, dass die Hürde Bundesrat für die Zuwanderung zu hoch ist.Mit der Reaktion von Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) auf den Shrimps-Skandal beschäftigt sich die Neue Osnabrücker ZeitungDie Grünen-Politikerin hat in der jüngsten Fischmehl-Affäre eine denkbar unglückliche Figur abgegeben. So reicht es nicht, wenn die Ministerin der Öffentlichkeit mitteilt, sie selbst habe nach Bekanntwerden der Vorgänge "getobt" und sei wie ein "HB-Männchen in die Luft" gegangen. Solche Reaktionen sind zwar menschlich sympathisch, lösen aber das eigentliche Problem nicht: Verantwortung für Schlamperei und schlechte Organisation im Verbraucherschutzministerium. Für den Verbleib im Amt darf nicht der Grad an geäußerter Empörung, sondern muss der an Effizienz maßgeblich sein. Und hier sieht es für Künast düster aus. Offenkundig hat sie ihr Ministerium auch nach einem Jahr nicht optimal auf mögliche Krisenfälle vorbereiten können - für den Amtsschimmel scheint der Artenschutz zu gelten.