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Nicht nur die SPD steckt in der Klemme, meint dieSZDas Wahlergebnis von 2005, als die Union mit einem neoliberalen Konzept einen vermeintlich sicheren Wahlsieg ansteuerte, ihr Ziel aber klar verfehlte, ist nie ehrlich analysiert worden. Folglich blieb bis heute offen, mit welchem Kurs CDU und CSU künftig Wähler überzeugen wollen. Die Union muss mit inhaltlicher Unschärfe kaschieren, dass sie kein in sich schlüssiges Gesamtkonzept verfolgt; maßgebliche Vertreter propagieren völlig gegensätzliche Wege. Im Grunde geht es der Union ähnlich wie der SPD: Auch sie kann nicht mehr alle ihre Anhänger mitnehmen. Während die SPD ihren linken Flügel bis heute nicht von der Agenda-Politik Gerhard Schröders überzeugt hat, verschleppt die Union ihre Probleme, weil sie es nicht schafft, ihren konservativen Flügel für eine überfällige gesellschaftliche Modernisierung zu gewinnen. Für eine offene Rebellion gegen die aus konservativer Sicht geradezu revolutionären Pläne von der Leyens ist dieser Teil der Partei zwar nicht mehr stark genug, selbst ein überzeugendes Sprachrohr hat er nicht, nachdem Roland Koch leise geworden ist. Aber um in der Partei einen latenten Missmut zu erzeugen, reicht es noch allemal. Und auch, um groteske Konzessionen zu erzwingen wie die von Stoiber durchgesetzte "Betreuungsprämie".Zum Fall Litwinenko schreiben in Madrid und MoskauEl PaisDie britische Staatsanwaltschaft sieht genug Beweise, um Andrej Lugowoi dieses "außerordentlich schweren Verbrechens" zu beschuldigen und hat die Regierung von Tony Blair aufgefordert, die Auslieferung zu beantragen. Das Nein Russlands war kategorisch. Der Fall wird die Beziehungen zwischen London und Moskau arg strapazieren. Und somit auch die Beziehungen zwischen der EU und Russland, die sich bereits in sehr schlechtem Zustand befinden. Aber weder London noch die EU dürfen sich angesichts dieses Verbrechens von Moskau einschüchtern lassen. Natürlich dürften die Briten auch nicht zulassen, dass ein russischer Magnat wie Boris Beresowski, der Litwinenko kannte und ebenfalls in London lebt, öffentlich zu einem Staatsstreich gegen Putin aufruft.IswestijaDie Erklärungen der britischen Staatsanwaltschaft (zu dem Giftmord am russischen Ex-Geheimdienstler Alexander Litwinenko) waren lange Zeit äußerst spärlich, alle Informationen kamen nur durch "Lecks" in die Boulevardpresse. Gleichzeitig fuhren viele Zeitungen eine offen antirussische Kampagne. Die Komplizenschaft des russischen Geheimdienstes in dem Fall stand in diesen Artikeln außer Frage. Gerätselt wurde bislang nur noch über die Identität der Mörder. Insgesamt haben die Aussagen der britischen Staatsanwaltschaft nicht viel Neues gebracht. Die wichtigsten Fragen - was ist das Motiv für das Verbrechen und wer steht hinter dem Mord - bleiben weiter unbeantwortet.