PRESSESTIMMEN

Zur SPD und ihrem Vorsitzenden meinenWAZDen Menschen zu Arbeit zu verhelfen, statt sie in Arbeitslosigkeit ruhig zu stellen, das war die Idee, von der sich auch ein Franz Müntefering erst überzeugen lassen musste. Der letzte SPD-Vorsitzende, der diese Idee des "vorsorgenden Sozialstaats" verfochten hat, war Matthias Platzeck. Bei Beck nun ist die Mitte nicht mehr neu, sondern "solidarisch", ein ganz anderer Akzent, gemünzt auf die Empfänger staatlicher Transfers und nicht auf jene, die davon unabhängig sein wollen. Dass Beck das Bekenntnis zum Demokratischen Sozialismus dann wieder ins SPD-Programm schreiben ließ, rundet das Bild nur ab. Beck wird sich weiter treiben lassen, von Lafontaine wie von Rüttgers, weil es nicht nur in der SPD, sondern im gesamten Volk den Wunsch nach staatlich garantierter Sicherheit gibt. Aber was ist die Aufgabe verantwortungsvoller Politik: Hinterherlaufen oder führen und mitnehmen?HAZBecks Sieg beim Thema Arbeitslosengeld ist kein Sieg über Merkel. Es ist ein Sieg über Schröder, von dessen Agenda sich Beck entfernt. Es ist ein Sieg über Müntefering, dessen baldiger Rücktritt politisch wie menschlich verständlich wäre. Gesiegt hat Beck auch über alle, die ihm zu einem Kompromiss mit Müntefering geraten hatten, dazu gehören Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel. Ist Beck nun zufrieden? Der Applaus fällt seltsam dünn aus.------------------------------Die Niederlage der Sozialdemokraten bei den Schweizer Parlamentswahlen betrachtet der ZüricherTages-AnzeigerDie historische Schlappe der Sozialdemokratie ist Ausdruck des Wertewandels. Sie verlor ihre Sitze fast ausschließlich an das grüne Lager. Vor allem in den städtischen Agglomerationen steigt die Zahl der Menschen an, welche keine SP mehr wählen wollen, die als verlängerter Arm der Gewerkschaften operiert. Die Partei wird sich daher grundlegende Gedanken über sich selbst machen müssen: Ihre im Zweifelsfall konservative, staatsgläubige Wirtschaftspolitik und das zu spät entdeckte, in breiten Kreisen vor sich hin schwelende Unbehagen über die Ausländerpolitik kostete die SP massiv Wählerstimmen.------------------------------Zum sinkenden Kurs des amerikanischen Dollars schreibt in ParisLa tribuneDas Prinzip könnte nicht simpler sein: Wenn der schwache Dollar den USA eine Rezession erspart, dann kommt dies der gesamten Weltwirtschaft zugute. Deshalb ist die EU in der Frage des Euro-Dollar-Kurses auch völlig gespalten, was der französische Präsident Nicolas Sarkozy beim EU-Gipfel in Lissabon selbst feststellen musste. Daher ist Deutschland, das trotz des Höhenflugs des Euro Export-Weltmeister bleibt, nicht auf der gleichen Wellenlänge wie Frankreich oder Italien, deren Konjunktur durch das selbe Phänomen gedrosselt wird.