Zu den Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes während des Irak-Kriegs schreibt dieSchweriner VolkszeitungFür eine seriöse Beurteilung muss man wissen, was der BND dort gemacht hat. Dass es daran hapert, ist allerdings ein Skandal, in dem der Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) eine viel zu gelangweilte Rolle spielt. Ich weiß von nichts, das ist dünne Suppe. Die Sensibilität steigt, während die nachträgliche Entzauberung der alten rot-grünen Bundesregierung läuft, die sich, vielleicht zu Unrecht, so pazifistisch in ihrer Antikriegspolitik gegeben hat. Alles seinerzeit nur Wahlkampf? Alles nur Budenzauber, um innenpolitisch zu punkten? Die Fragen müssen geklärt werden.------------------------------Noch kritischer der alten Regierung gegenüber ist dieNeue Ruhr-ZeitungAuch für eine Regierung gilt eine Unschuldsvermutung, rechtlich, aber ebenso im übertragenen Sinne: politisch und moralisch. Zumal die Spekulationen über die BND-Waffenbrüder im Irak zwar detailliert sind, sich aber auf eine schwache Quellenlage stützen. Indes muss man ihnen nachgehen. Zum einen ist es schwer, Geheimdienstaktionen im bürokratisch-wörtlichen Sinne zu belegen. Der Erfahrungssatz, 'wo Rauch ist, ist auch Feuer', hat sich in dem Milieu oft genug als klug erwiesen. Zum anderen ist der politische Streitwert hoch. Wenn die rot-grüne Regierung den Irak-Krieg der USA verurteilt hat, jedoch mit Zielkoordinaten für die US-Bomber zu Diensten war, hätte sie sich diskreditiert. Wenn der BND in Bagdad die Lage sondiert hat, hat der Dienst bloß seine Pflicht getan. Wenn er die rote Linie überschritten hat - im Auftrag der Regierung oder von ihr gebilligt -, wäre es der größte Wahlbetrug in der Geschichte der Republik.------------------------------Einen völligen Fehlschlag der amerikanischen Irak-Politik konstatiert die britische TageszeitungGuardianSaddams Irak war das Paradebeispiel einer arabischen Tyrannei - mit Sektierertum in Form der sunnitischen Minderheitsherrschaft als Hauptkomponente. Mit dem Versagen Amerikas wird es zum Paradebeispiel arabischer Anarchie - mit den beiden am meisten zerstörerischen Kräften des heutigen Nahen Osten. Da sind auf der einen Seite das Sektierertum (hauptsächlich Sunni gegen Schia) und der ethnische Antagonismus (hauptsächlich Kurden gegen Araber, Türken und Iraner), der in seiner pluralistischen Form ebenso übel ist, wie in seiner vertrauteren despotischen Form. Und da ist auf der anderen Seite der universelle, ideologisch angetriebene Islamismus. Wahlen zeigen, dass dies die dominante oder aufsteigende Kraft auf beiden Seiten der sich verbreiternden Kluft im Irak ist. Der Islamismus wird seine fanatische Frucht weiter vermehren. Und der Irak, der bislang vor allem ein Magnet für panislamische Heilige Krieger ist, wird im Stil Afghanistans zugleich ein Hauptexporteur solcher Kämpfer werden, wie die jordanischen Selbstmordanschläge zeigten.
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