Den am Widerstand innerhalb der SPD gescheiterten Gesetzesentwurf zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren kommentiert in Berlin Die TageszeitungDie Bundeswehr künftig auch im Inland zur Abwehr von Terroranschlägen einsetzen zu dürfen - dieser Vorschlag des Koalitionsausschusses hatte nur etwas mehr als eine Woche Bestand: Nun ist die geplante Grundgesetzänderung vom Tisch und damit eine weitere Militarisierung der Innenpolitik vorerst abgewendet. Die von der Koalitionsspitze geplante Verfassungsänderung sah nun Armeeeinsätze bei künftigen Terrorangriffen immer dann vor, wenn polizeiliche Mittel nicht genügten. Diese Formel war gefährlich, denn früher oder später wäre die Bundeswehr dann auch bei rein personellen Engpässen der Polizei eingesetzt worden. Es ist deshalb klug, dem Innenminister an diesem Punkt keine Zugeständnisse zu machen. Schäuble und die Union haben sich das Misstrauen selbst zuzuschreiben, weil sie die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit mit Penetranz für überholt erklären und immer wieder den Einsatz der Bundeswehr als Sicherheitsreserve im Innern fordern.------------------------------Zum Tod des österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider bemerken die Wiener ZeitungenDer StandardWird die Wahrheit über Haiders unverantwortliches Handeln seine Ikonisierung und Vergötzung vor allem in Kärnten etwas einbremsen? Er hat dort den Populismus konkret umgesetzt - mit Interventionen, mit Bargeld auf die Hand, mit einer Lokalrunde und dem schulterklopfenden "Ich bin einer von euch". Das Ausmaß an Emotion und Anbetungsbedürfnis, das einem aus vielen Kärntner Seelen entgegenschlägt, ist trotzdem für rationales Denken nur sehr schwer zu fassen. Es wird bestimmt nicht leicht sein, ein würdiges Begräbnis zustande zu bringen und nicht eine vom ORF live übertragene kultische Handlung daraus werden zu lassen.Die PresseIn einem Land wie Kärnten, in dem die Starken und Lässigen so bewundert werden, ist Rasen und Autofahren unter Alkoholeinfluss nach wie vor ein Kavaliersdelikt. Vielleicht bewirkt jetzt wenigstens Jörg Haiders sinnlos selbst verschuldeter Tod ein Umdenken.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]