PRESSESTIMMEN

Die schwierige Lage der deutschen Sozialdemokratie und ihres Vorsitzenden Kurt Beck kommentierenFTDDie Sozialdemokraten haben eine große Tradition als Anwalt der Ausgegrenzten, als Kämpfer für diejenigen, denen es die gesellschaftlichen Spielregeln verwehren, sich durch Leistung eine Zukunft zu erarbeiten. SPD-Chef Kurt Beck, selbst ein erfolgreicher Aufsteiger aus bescheidenen Anfängen, hat daran jetzt in einem programmatischen Artikel in der 'FAZ' erinnert: 'Nicht Ort oder Status der Geburt dürfen entscheiden, sondern allein die immer offene Perspektive eines tätigen Lebens'. Kämpft die SPD also künftig für möglichst offene Märkte, auf denen jeder ohne Ansehen der Herkunft sein Angebot machen darf? Ist sie für den Wettstreit der Besten, bei dem kein Weltenbürger mehr einen Vorteil hat, nur weil er zufällig in Wolfsburg geboren ist? Natürlich nicht, und das ist das tiefe Dilemma, mit dem sich die Sozialdemokraten heute herumschlagen. Freie Bahn dem Wettbewerbswilligen, das bedeutet zumindest Unbequemlichkeit und Risiko, oft aber auch massive Verunsicherung und Statusverlust für die Etablierten. Der unbändige Aufstiegswille etwa junger Schwellenländer gilt da manchem plötzlich nicht mehr als Befreiungsprozess - sondern als unfairer Anschlag auf das gute Leben bei uns. Sicherung des Status Quo ist das eigentliche Thema, das sozialdemokratische Herzen bewegt und mit dem auch Kurt Beck die Wähler ansprechen will. Die Kehrseite der sozialen Sicherheit, die da versprochen wird, heißt aber oft nur Protektionismus und Privilegien. Ein solches Gesellschaftsmodell wird in Frankreich gerade grundlegend in Frage gestellt. Wenn der Preis für das sorgenfreie Leben in einem gesetzlich geschützten Kern von Staat und Wirtschaft darin besteht, dass jede Außenseiterkonkurrenz benachteiligt wird, dann ist das eine sehr eigenartige Form von Gerechtigkeit und Solidarität.Kölner Stadt-AnzeigerDie Konjunktur brummt wie seit sieben Jahren nicht, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Aktienkurse nähern sich dem Allzeithoch. Die Sonne scheint. Nur die SPD wähnt sich im Schatten. Ihre Spitze scheint keinen anderen Ausweg zu sehen, als schon jetzt den Wahlkampf zu eröffnen. Die Kommentare des Vorsitzenden Kurt Beck zum Ergebnis des G8-Gipfels klingen, als hätten die Minister Steinmeier, Steinbrück und Gabriel in Heiligendamm zu den Demonstranten gezählt. Der Pfälzer redet, als befinde sich seine Partei in der Opposition. Macht er so weiter, wird die SPD genau dort landen. Wenn es aufwärts geht, wenn Erfolge sichtbar und halb leere Gläser zu halb vollen werden, dann läuft Genörgel ins Leere. Oskar Lafontaine hat das 1990 als Kanzlerkandidat schmerzlich erfahren. Von Oskar lernen, heißt verlieren lernen.