PRESSESTIMMEN

Die österreichische, italienische, französische und schweizerische Presse kommentiert den Ausgang der EuropawahlDer StandardBei jenen, die wählen gingen, bestimmten entweder innenpolitische Motive oder Skepsis bis offene Gegnerschaft zur EU das Stimmverhalten. Allen anderen - und das ist in vielen Ländern eine klare Mehrheit - ist die EU offensichtlich ziemlich wurscht. Insofern brachten die Wahlen also ein authentisches Stimmungsbild in der "europäischen" Bevölkerung, die es als solche nicht gibt und vermutlich noch lange nicht geben wird, zumindest nicht als wahlbestimmende Größe. Wenn das aber die europäische Normalität im Jahr eins nach der größten Erweiterung in der Geschichte der EU ist, wenn europäische Themen angesichts der großen Chancen, aber auch der zweifellos bestehenden Risken dieser Erweiterung so wenig interessieren: dann muss man die Frage nach der Legitimation stellen, die das neue Europaparlament hat. La RepubblicaEuropa straft die Parteien an der Regierung. Aber es bestraft vor allen Dingen sich selbst, mit einer Wahlbeteiligung, die alles in allem nicht einmal 50 Prozent beträgt. Und die nicht einmal bei 30 Prozent in den neuen Mitgliedsländern im Osten liegt. Das ist ein Zeichen, dass bei der politischen Vereinigung des Kontinents, die bislang lediglich auf dem Papier gelungen ist, in den Herzen und in den Köpfen der Menschen noch viel zu tun ist. Und es ist ein Zeichen, dass die Leute die objektive Bedeutung der Wahl zum Europaparlament noch nicht begriffen haben und es stattdessen vorgezogen haben, zu Hause zu bleiben oder die Gelegenheit des Urnengangs zu nutzen, um ihre Unzufriedenheit gegenüber den Parteien an der Macht zu zeigen.Le FigaroDas Abschneiden der französischen UMP-Regierungspartei von Präsident Chirac bei den Regional- und den Europawahlen wirft die Frage auf, wie die Regierungsmehrheit denn organisiert werden soll. Über alle Ergebnisse der jeweiligen Parteien hinaus gibt es am Morgen danach jedoch auch eine Fülle von anderen Fragen. Und das in jedem einzelnen Land. Welches Europa wollen wir? Und welchen Platz will der jeweilige Staat darin einnehmen? Um die Rolle zu spielen, die es beansprucht, muss Frankreich es wagen, die Frage nach der aktuellen Konstruktion Europas zu stellen.Der BundDie Interpretation des Ergebnisses der deutschen Europawahlen ist dieselbe wie für die Landtagswahlen in Thüringen. Es ist ein Denkzettel für die Sozialdemokraten auf Bundesebene. Die Resultate sind für die Genossen ein schon fast historisches Desaster. Die Deutschen wollen keine Reformen. Deutschland geht es zwar schlecht - man denke nur an die Staatsverschuldung, die Überlastung der sozialen Systeme -, aber den Deutschen geht es dabei noch immer ganz gut. Der Schluss liegt nahe, dass auch CDU und CSU Haare lassen müssten, wenn sie Regierungsverantwortung trügen.