PRESSESTIMMEN

Regierungspannen kommentiert"Bild am Sonntag"Mit der privaten, vom Staat bezuschussten Riester-Rente sollten sich die Deutschen einen sorglosen Lebensabend sichern können. Keine Angst mehr vor den Löchern in der öffentlichen Rentenkasse! Doch was ist bei der Jahrhundertreform herausgekommen? Ein abschreckendes bürokratisches Monstrum. Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten der Riester-Rente stellt sich heraus: Mehr als die Hälfte der Anträge werden falsch ausgefüllt, weil kaum einer sie begreift. Millionen an Fördergeldern gehen den Versicherten verloren. Die Pleiten-und- Pannen-Liste der Bundesregierung wird von Woche zu Woche länger. Das Dosenpfand ist dort schon dick eingetragen. Natürlich auch das Debakel um die Lkw-Maut, durch das Einnahmen in Milliardenhöhe für den Straßenbau verloren gehen. Viele Millionen werden dem Finanzminister fehlen, weil er die für Januar geplante Erhöhung der Tabaksteuer wegen schlampiger Vorbereitung verschieben muss. Made in Germany als Weltmaßstab - das war einmal. Stattdessen nun Murks in Germany. Die Regierung macht s vor. Bushs Irak-Visite kommentiert die Moskauer Tageszeitung Kommersant"Kommersant" Schon jetzt wird der Blitzbesuch des Präsidenten im Irak als die gelungenste PR-Aktion des Weißen Hauses in der Geschichte bezeichnet. Zum Vergleich fallen den amerikanischen Medien nur die beiden unerwarteten Besuche von Präsident Lyndon B. Johnson 1966 und 1967 in Vietnam ein. Das ist natürlich nicht das, was der US-Präsident wollte - ausgerechnet mit Vietnam in Verbindung gebracht zu werden. Zum starken Euro meint der Mailänder"Corriere della Sera"Der unaufhaltsame Aufstieg der gemeinsamen europäischen Währung scheint nicht ein solides Europa bei wirtschaftlich guter Gesundheit widerzuspiegeln, sondern wirft einen Schatten auf die Zukunft. Das umso mehr, weil nach den neuesten Zahlen über eine wachsende Inflation wieder die Ängste vor einer Zinserhöhung aufkommen. Dabei handelt es sich um eine Möglichkeit, die einen wirtschaftlichen Wiederaufschwung in Euroland zum Ersticken bringen könnte.Das nordirische Wahlergebnis kommentiertdie niederländische Tageszeitung"Volkskrant" Die Gegensätze sind verschärft worden, und die Sackgasse, in der der Friedensprozess gelandet ist, ist nur noch auswegloser geworden. Formal müssten Ian Paisley und Gerry Adams Premier und Vizepremier werden - eine schier unmögliche Kombination. In Nordirland geht es immer zwei Schritte voraus und einen Schritt zurück. Dieses Wahlergebnis bedeutet aber fünf Schritte zurück. Vielleicht wird doch eine neue Generation von Politikern benötigt, um dem Friedensprozess einen neuen Impuls zu geben.