PRESSESTIMMEN

Zum Merkel-Kabinett meinen in Mailand, Kopenhagen, Rom und Wien------------------------------"Corriere della Sera"Das Foto sagt mehr als tausend Worte. In der Mitte der Gruppe der künftigen christdemokratischen Minister der großen Koalition steht nicht Angela Merkel, sondern da ragt der bayerische Ministerpräsident und neue Wirtschaftsminister Edmund Stoiber heraus. Die designierte Kanzlerin steht neben ihm, sie ist an die Seite gerückt. Wenn es sich auch zufällig ergeben haben mag, so gibt das Bild doch gut die internen Rivalitäten wieder, die Merkel vom mächtigen Mann aus Bayern künftig ertragen muss. Am Tag, da die offiziellen Koalitionsverhandlungen mit der SPD beginnen, muss Frau Merkel ihre erste Niederlage schlucken, indem sie Stoiber die Benennung des zweiten CSU-Ministers im Kabinett bestimmen lässt.------------------------------"Politiken"Schon unter dem nun abtretenden Kanzler Gerhard Schröder zog es die SPD bei der Auseinandersetzung mit einem überlasteten Sozialstaat kräftig nach rechts. Unter den acht sozialdemokratischen Ministern in der neuen Regierung ist diese Richtung exklusiv vertreten. Gleichzeitig sieht es so aus, als würden sich CDU und CSU kräftig nach links bewegen. Die liberale und auf weitgehende Reformen begierige Angela Merkel wird somit bei jeder Kabinettssitzung einer praktisch vereinten Opposition gegenüberstehen. Das wird munter. Die Merkel-Regierung verdient trotzdem vorsichtigen Optimismus, weil sich keiner der Beteiligten ein Scheitern leisten kann. Links und rechts von SPD und CDU/CSU warten radikale Parteien nur darauf, enttäuschte Wähler aufzusammeln.------------------------------"Il Messaggero"Angela Merkel ist eine beschädigte Kanzlerin, bevor sie ihre Arbeit aufgenommen hat. Ihre Ministerliste entspricht ganz sicher nicht dem Wesen der Neo-Kanzlerin und dient auch nicht dazu, ihre Macht innerhalb dieser Regierung zu stärken, und dies angesichts der Tatsache, dass vier der künftigen Minister als ausgesprochene Ex- Merkel-Gegner einzustufen sind. Allen voran war es der bayerische Ministerpräsident Stoiber, der das Wirtschaftsministerium führen wird, und der wieder einmal als Regisseur hinter dieser internen Verschwörung gegen Frau Merkel steckte.------------------------------"Die Presse"Bei genauerer Betrachtung wird leider klar, dass Merkel schon abmontiert wurde, bevor sie noch das Amt antritt. Sowohl inhaltlich wie auch personell musste Merkel Abstriche machen und Rückschläge hinnehmen. Schnell hat ihr die SPD die ihr wichtigen Themen vereinfachtes Steuersystem, Gesundheitsreform und Lockerung des Kündigungsschutzes "abrasiert". Dazu kommt nun auch noch die Nominierung des stellvertretenden CSU-Vorsitzenden Seehofer für einen Ministerposten durch CSU-Chef Stoiber. Seehofer gilt als personifizierte Ablehnung des Merkelschen Wegs. Schade, dass die erste Vertreterin des "schwachen Geschlechts" gleich so geschwächt dasteht.