Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den EU-Reformvertrag meint in Polen DziennikSogar die Deutschen sagten gestern: "Lissabon - Ja, aber" Der Vertrag wird am Ende angenommen werden, doch ohne Begeisterung. Ein weiteres Dokument der Eurokraten, dem die Europäer gleichgültig gegenüberstehen. Auch wenn der Vertrag Anfang 2010 in Kraft tritt, wird das gegen die öffentliche Meinung geschehen. Die EU entwickelt sich heute politisch baut ihre internationale Macht aus, indem sie die eigenen Bürger austrickst. Keine Illusionen: Die EU wird niemals demokratisch sein.------------------------------Den Abzug der US-Soldaten aus Städten und Dörfern des Irak kommentiert in England The TimesRegierungschef al-Maliki muss noch unter Beweis stellen, dass er die Wirtschaft ankurbeln kann. Korruption ist zu einem ernsten Problem geworden. Ausländische Investoren sind immer noch misstrauisch. Und die Schlüsselaufgabe einer Wiederbelebung der irakischen Ölindustrie mit multinationaler Beteiligung wird nicht gut angegangen. Sollte die Gewalt auf die Straßen zurückkehren, könnten die USA in manche der 120 verlassenen Standorte zurückkehren. Aber das wäre eine schreckliche Demütigung für al-Maliki, würde die US-Rückzugspläne komplizierter machen und wäre ein Propaganda-Erfolg für Terroristen. Gestern war ein historischer Tag für den Irak. Ab morgen schreibt der Irak an seiner eigenen Zukunft.------------------------------Über die Staatshilfe für Quelle schreibt in Berlin Die TageszeitungFreizügige Subventionen an Pleite-Unternehmen nutzen nie in erster Linie den Arbeitnehmern, die mittelfristig ihre Stellen dann doch verlieren - stattdessen profitieren vor allem die Investoren, die auf Staatskosten ihre Verluste reduzieren können. So wird Quelle zum Symbol für die bisher ungelöste Frage: Wie ist die steigende Zahl der Arbeitslosen aufzuhalten? Am Dienstag hat die Bundesagentur für Arbeit ihre neuesten Prognosen veröffentlicht: Rund 1,3 Millionen Menschen sind in Kurzarbeit beschäftigt. Es wird nicht lange dauern, bis viele ihre Stelle ganz verlieren. Jobs dauerhaft erhalten kann die Regierung nicht, wie Quelle zeigt - aber sie kann besser für die Arbeitslosen sorgen. Hartz IV ist keine Option.