Die sicherheitspolitischen Vorstellungen Wolfgang Schäubles stoßen auf wenig Verständnis in der Hamburger FTDDer Minister denkt halt gern mal laut nach - mit scheinbar harmlosen juristischen Allgemeinplätzen, düsteren Bedrohungsszenarien und höchst hypothetischen Fallkonstellationen. Das schadet der Sache selbst, der Auseinandersetzung mit den neuen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus, die es ja in der Tat gibt. Doch es könnte Schäubles Partei nutzen. Denn die ständigen Vorstöße des Bundesinnenministers sorgen dafür, dass die Union ihr traditionelles Law-and-Order-Profil stärkt, dass die Punkte, die einst der Sozialdemokrat Otto Schily bei den um Sicherheit besorgten Wählern gemacht hat, wieder auf das schwarze Konto zurückwandern. Gleichzeitig elektrisiert Schäuble natürlich auch die parteipolitische Gegenseite, die Verteidiger des Rechtsstaats und der Bürgerrechte. Altbekannte Fronten mit altbekannten Gefechten tun sich wieder auf. Der SPD-Fraktionschef Peter Struck verglich Schäuble gestern gar schon mit einem Amokläufer. Die Koalition scheint ihr Sommerthema gefunden zu haben. Die allerwichtigste Waffe gegen Terror bleibt so auf der Strecke: politische Gelassenheit und Ruhe. Schäuble sät stattdessen Hysterie, Horrorfantasien und Schaukämpfe. Das ist schlechte Sicherheitspolitik.------------------------------Ähnlich skeptisch ist der Züricher Tages-AnzeigerIn Schäubles Überlegungen erscheint der freiheitliche Rechtsstaat als ein Staat, der sich von rechtsstaatlichen Fesseln befreien muss, um Schläge gegen Terroristen führen zu können. Das mag effizient sein. Aber ist das richtig? Schäubles Idee, dass Deutschland ein Gesetz braucht, das die Tötung eines Terroristenführers per Cruise Missile regelt, ist jedenfalls aberwitzig. Beharrlich und mit deutscher Gründlichkeit macht sich der Innenminister daran, den Staat umzubauen. Seine Vorschläge verstoßen zwar nirgends gegen den Buchstaben, aber sehr wohl gegen den Geist des liberalen deutschen Grundgesetzes. Würden sie umgesetzt, das Land wäre nicht mehr wiederzuerkennen.------------------------------Den Tarifkonflikt bei der Bahn kommentiert tazAuch wenn sich öffentliche Meinung, Arbeitgeber und Konkurrenz-Gewerkschaften einig sein mögen: Die Lokführer haben recht. Unterschiedliche Arbeitsbedingungen, Verantwortung und Flexibilität verdienen unterschiedliche Bezahlung. Wer Fahrkarten verkauft, soll selbstverständlich anständig bezahlt werden. Ein nur geringfügig höherer Lohn für Lokführer aber wäre unanständig. Mit Spaltung der Arbeitnehmerschaft hat das rein gar nichts zu tun. Es wäre Aufgabe der großen Gewerkschaftsverbände, bei sehr unterschiedlichen Tätigkeiten auch deutlich entsprechend unterschiedliche Lohnforderung zu stellen. Tut sie es nicht, darf sie sich nicht darüber beschweren, wenn Konkurrenz das Tarifgeschäft belebt.