PRESSESTIMMEN

Den Koalitionsvertrag kommentieren in Paris, Zürich, Mailand und Frankfurt am Main------------------------------"Le Monde"In ihrem Koalitionsvertrag haben sich die Parteien CDU/CSU und SPD neutralisiert, anstatt ihre Kräfte zu bündeln, um tief greifende Reformen des deutschen Wirtschafts- und Sozialsystems vorzuschlagen, das in den letzten Jahren schwer gelitten hat. Dieses Koalitionsprogramm lässt eher an eine Schlankheitskur denken. Gerhard Schröder hat vier Jahre gebraucht, um sich davon zu überzeugen, dass grundlegende Reformen unausweichlich sind, um die soziale Marktwirtschaft zu retten, die den Deutschen seit 60 Jahren am Herzen liegt. Diese Reformen wurden eingeleitet und dann wegen einer fehlenden stabilen Regierungsmehrheit blockiert. Die große Koalition hat diese Reformen jetzt nicht in Frage gestellt, jedoch nicht den Mut gehabt, eine Beschleunigung der Veränderungen anzukündigen. Das ist eine verpasste Gelegenheit.------------------------------"NZZ am Sonntag"Was hier auf rund 150 Seiten in zähen Kompromissformeln in Worte gekleidet wurde, ist alter Wein in neuen Schläuchen: Am Prinzip des nach allen Seiten fürsorglichen Staates wird nicht gerüttelt, auch wenn dieser aus allen Fugen gerät und daher frischen Kitt benötigt. Die desolate Haushaltslage soll an neuen Steuern genesen und nicht an Einsparungen, was die Schattenwirtschaft und die Kapitalflucht ins Ausland befördern dürfte. Und überall dort, wo man sich nicht einigen konnte - Atomausstieg, Gesundheitsreform, gewerkschaftliche Mitspracherechte -, schweigt man beredt.------------------------------"Corriere della Sera"Das Bündnis zwischen CDU-CSU und SPD beginnt unter einem Hagel von Kritik, nachdem die Vereinbarungen über ein Programm unterzeichnet worden sind, die den Weg zur Wahl Angela Merkels endgültig frei machen - der ersten Frau in der Geschichte Deutschlands, die ins Kanzleramt zieht. Die Kritik der künftigen Opposition - Grüne, Liberale und extreme Linke - war ja zu erwarten. Und alle drei vertreten unter verschiedenen Gesichtspunkten die gleiche Anklage: Die Wahlversprechen verraten zu haben. Überraschender sind da die fast ausschließlich negativen Salutschüsse, die von den Medien, der Unternehmerwelt und zahlreichen Wirtschaftsexperten losgelassen werden. Und im Mittelpunkt stehen fast überall die Steuererhöhungen.------------------------------"Frankfurter Allg. Sonntagsz."Keine Frage, das Papier der Koalitionäre enthält deutlich mehr SPD als CDU. Es enthält sogar mehr rheinischen Kapitalismus als die Aufbruchsagenda Gerhard Schröders. Das ist der Preis, den die Union für die Kanzlerschaft Angela Merkels meinte zahlen zu müssen. Wenn immer es noch Hoffnung auf Besserung gibt, dann liegt zugleich hier ihr Grund: Denn schon aus politischen Überlebensgründen wird sich Frau Merkel die Geste der sachlichen Unterwerfung künftig nicht leisten können. Nur wenn sie dieser Koalition ein eigenes Profil gibt, wird der Bürger ihre Erfolge beurteilen können. Auf die Kanzlerin kommt es an.