PRESSESTIMMEN

Die deutschen Tageszeitungen kommentieren die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Online-Durchsuchungen. Es schreiben in München, Leipzig, Köln und Cottbus:Süddeutsche ZeitungDie Entscheidung gegen die Online-Durchsuchung steht in einer Serie von wichtigen Urteilen, die gegen ein gefährliches Vorurteil ankämpfen: dass man Grundrechte klein machen müsse, um Straftaten wirksam zu bekämpfen. Die Entscheidungen wollen zeigen: Man kann das Recht nicht schützen, indem man es latent verletzt. Karlsruhe wollte dem Gesetzgeber und den Sicherheitsbehörden sagen, dass es einen unantastbaren Kernbereich privater Lebensführung gibt, den der Staat zu achten hat. Die höchsten Richter haben aber offensichtlich tauben Ohren gepredigt.------------------------------Leipziger VolkszeitungMit ihrem Beschluss zu heimlichen Online-Durchsuchungen haben die Karlsruher Richter der Vision vom gläsernen Bürger zumindest etwas von ihrem Schrecken genommen. Niemand, der zum Beispiel nach Feierabend ohne kriminelle Absichten durch das World Wide Web surft, muss sich nun sorgen, dass verdeckte Trojaner auf seiner Festplatte die angeklickten Seiten aufstöbern und an Ermittlungsbehörden melden. Die Bundesrichter stoppen damit das Hacken unter staatlicher Aufsicht und somit auch die komplette Aushebelung der Privatsphäre. Schon deshalb verdient der Beschluss das Prädikat bemerkenswert.------------------------------Kölner Stadt-AnzeigerIm Ergebnis nutzt die wenig überraschende Entscheidung mehr der Demokratie als den Bürgerrechten. Denn sie stellt sicher, dass nur das Parlament völlig neue Ermittlungsmethoden einführen darf - und nicht die Polizei. Handelt der Bundestag entsprechend und schafft eine neue Rechtsgrundlage für das heimliche Ausspähen der Computer, dann ist das auch keine Missachtung des Gerichts. Bei einer Neuregelung sollte nicht lange über den Verlust an Privatsphäre geklagt werden. Denn auch bisher war der Computer nicht tabu. Wichtig sind die Grenzen. Es muss Bereiche geben, die vor dem Zugriff der Polizei sicher bleiben.------------------------------Lausitzer RundschauStaatsorgane, die im Schatten durch Täuschung, Betrug und Irreführung ohne genaue Rechtsgrundlage ihre Bürger ausspionieren können - wollen wir das? Nein, entschieden jetzt besonnene Bundesrichter und schoben die als Bundestrojaner bekannt gewordene Spionagesoftware zurück in die dunklen Waffenkammern der Geheimdienste. Dass niemand ohne eine Information an den Betroffenen in dessen Wohnung eindringen darf, um in Schreibtisch und Bücherregal zu wühlen, ist ein Segen des Rechtsstaates. So soll es auch im Zeitalter der elektronischen Schreibtische bleiben. Das ist die entscheidende Nachricht aus Karlsruhe. Richtig ist: Straftätern darf im elektronischen Netz kein rechtsfreier Raum gelassen werden. Doch jedem, der ein Siegel an der privaten Datenhaustür bricht, gehört bei viel Licht auf die Finger geschaut.