PRESSESTIMMEN

Zum Bundesparteitag der CDU schreiben in Essen und MünchenWAZAngela Merkel weiß, was sie ihrer eigenen Partei und der SPD zumuten kann und regiert folglich in kleinen Schritten. Diese Mischung aus tasten und beherzt die Möglichkeiten nutzen, die sich ihr bieten, entspricht Merkels naturwissenschaftlichem Naturell. Als Regentin ist Merkel mit sich im Reinen. Zwar ist die Union aus dem inneren Gleichgewicht geraten: Konservative und Liberale sind in die Minderheit geraten; auch deshalb, weil diesen Flügeln Repräsentanten von Gewicht fehlen. Aber Merkel kann, wenn es wegen der flächendeckenden Einführung von Mindestlöhnen zu Diskussionen auf dem Parteitag in Hannover kommt, darauf verweisen, dass dies der Preis sei fürs Regieren mit der SPD. Sozial, ökologisch, modern in Familienfragen, ethische Außenpolitik: Die Union ist stark, weil sie ein modernisiertes bürgerliches Lager verkörpert. Die SPD mag sich damit trösten, dass es mit Stimmungen ist wie mit dem Wetter: Auf Regen folgt Sonne.Süddeutsche ZeitungDie CDU muss sich entscheiden: Heißt soziale Marktwirtschaft, dass die Wirtschaft für den Markt und der Staat fürs Soziale zuständig ist? Oder bedeutet sie, dass auch die Wirtschaft in soziale Verantwortung zu nehmen ist? Je nachdem wie man das sieht, lautet die Antwort auf die Frage "arm trotz Arbeit?" Kombilohn oder Mindestlohn. Der Kombilohn nimmt den Staat in die Pflicht, der Mindestlohn die Wirtschaft. "Eigentum verpflichtet", heißt es im Grundgesetz. Der Weg, den die CDU gehen wird, hängt davon ab, ob Angela Merkel sich verpflichtet fühlt, auf diese Pflicht hinzuweisen.Zum Beginn der Klimaschutz-Konferenz auf Bali bemerkt das DüsseldorferHandelsblattEs ist die einhellige Auffassung des allergrößten Teils der Wissenschaft, dass die Treibhausgasemissionen bis 2050 weltweit gegenüber dem Niveau von 1990 um 50 Prozent sinken müssen, wenn eine Erderwärmung von mehr als zwei Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Niveau verhindert werden soll. Das allein stellt ohne Frage einen Kraftakt dar. Für die Industrieländer geht es sogar noch um weitaus mehr. Sie müssen ihre kohlenstoffbasierte Form des Wirtschaftens komplett umstellen und bis 2050 Reduktionen von 80 Prozent erreichen. Nichts anderes predigt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel seit Monaten immer wieder - wenn auch in leicht verklausulierter Form. Sie strebt langfristig nach einem weltweit einheitlichen Pro-Kopf-Wert: Die Treibhausgasemissionen eines Landes sollten den Wert von zwei Tonnen Kohlendioxid je Einwohner nicht überschreiten, fordert die Kanzlerin. Bezogen auf Deutschland bedeutet das nicht anderes, als den Wert von derzeit gut 10 Tonnen pro Kopf um mehr als 80 Prozent zu senken. Für die Politik war der Klimaschutz in letzter Zeit ein Gewinnerthema. In Zukunft geht es jedoch um die Transformation von Sonntagsreden in politische Beschlüsse, in den grauen Alltag.