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Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst und das Wohlwollen der Politiker den Gewerkschaftsforderungen gegenüber kommentiert dieLeipziger VolkszeitungDie Hauptlast großzügiger Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst müssten die Kommunen tragen, die im Vergleich zum Bund deutlich höhere Personalkosten haben. Da die Haushaltslage vieler Kommunen trotz gestiegener Steuereinnahmen jedoch nach wie vor angespannt ist, müssten sie diese eventuellen Mehrausgaben an anderer Stelle einsparen. Es ist die Frage, ob der kleine Mann noch etwas vom Aufschwung merkt, wenn die Leistungen in seiner Gemeinde weiter eingeschränkt werden oder die Grundsteuer angehoben wird. Die Verhandlungen sollten also mit Augenmaß geführt und die Forderungen des Deutschen Beamtenbundes, die nach Berechnungen der kommunalen Arbeitgeber faktisch einer Lohnsteigerung von insgesamt 9,75 Prozent entsprechen, auf ein realistisches Maß reduziert werden. Wenn SPD-Politiker die Erwartungen der Gewerkschaften nach utopischen Abschlüssen weiter schüren, ist dies kontraproduktiv. Kurt Beck musste bereits am eigenen Leib erfahren, dass die Vorstöße seiner Genossen Zielkonflikte bergen können: Der SPD-Chef ist Arbeitgebervertreter in Rheinland-Pfalz.Zur Nahost-Reise des amerikanischen Präsidenten schreiben in London und WienFinancial TimesEin US-Präsident, und sogar Bush, sollte immer noch in der Lage sein, das politische Klima in der Region zu verändern. Dafür müsste er verlangen, dass Israel die Okkupation jener 22 Prozent des Gebietes des alten Palästinas beendet, das die Palästinenser für ihren künftigen Staat beanspruchen - und zwar ebenso energisch, wie er die Einstellung von Raketenangriffen islamistischer Kämpfer vom Gazastreifen aus verlangt. Dann könnte er die mehrheitliche Unterstützung von Israelis und Palästinensern finden, die immer noch hoffen, dass die USA sie zu einer Lösung ihres Konfliktes führt.StandardJede Stadt, die schon einmal einen Besuch von US-Präsident George W. Bush über sich ergehen hat lassen, also auch Wien, kann annähernd ermessen, was ab heute in Jerusalem los sein wird - nur darf man sich das dort getrost noch ein bisschen schlimmer vorstellen. Die Bush- Visite löst eine der größten Sicherheitsoperationen aller Zeiten aus, denn nicht jeder, der in Jerusalem umkommt, darf mit Wiederauferstehung rechnen, auch wenn er seine Aufträge, wie den für den Irak-Krieg, direkt vom lieben Gott bekommt. Bush wird von Israel in mehrere arabische Staaten weiterreisen, denen man ihr "Wir haben es immer schon gewusst" nicht wirklich gönnt - denn sie benützen die Entwicklungen in der Region wie seit Jahrzehnten dazu, die eigenen demokratischen Prozesse zu verschleppen. Eine Versicherung für sie, dass der US-Druck sich auf freundliche Ermahnungen beschränkt, ist, dass sie in einer gemeinsame Front gegen den Iran gebraucht werden.

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