PRESSESTIMMEN

BLZ
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Die Affäre Möllemann kommentiert die"Frankfurter Rundschau"Selten hat einer eine politische Niederlage so verdient. Nicht verdient hingegen hat seine Partei das Lob für ihren Aufklärungswillen, mit dem sie sich vorsichtshalber selbst bedenkt. Sie hat es auch deshalb nicht verdient, weil ihre moralische Empörung so falsch ist wie die Namen auf des Sünders Spenderliste. Noch nie war einer Partei ein Skandal so wertvoll wie dieser. Durch seinen Fehltritt hat Jürgen Möllemann selbst bewerkstelligt, wozu Guido Westerwelle erst nicht willens und dann nicht in der Lage war: einer der schillerndsten Skandalfiguren der deutschen Politik das Handwerk zu legen. Zur neuen Bundesregierung schreibt die Londoner Zeitung "The Daily Telegraph"Deutschlands Problem ist nicht, dass es keinen neuen Ludwig Erhard hat - sondern, dass es nicht einmal begreift, dass es einen braucht. Wenn Deutschlands Politiker weiter jede Maßnahme vermeiden, die den Deutschen auch nur einiges Ungemach zumutet, dann wird das Land ziemlich bald Bankrott gehen.Den Irak-Kompromiss im UN-Sicherheitsrat betrachtet die französische Tageszeitung"Le Monde"Die US-Regierung wollte einen automatischen Rückgriff auf die Gewalt. Nun akzeptiert sie es, dass der Weltsicherheitsrat wieder zusammenkommt, falls der Irak die Auflagen bei den Waffenkontrollen nicht erfüllt. Die UN gehen damit in zwei Schritten vor, wie Paris es wollte. Seit den einseitigen Positionen zu Beginn der Debatte hat sich das Team von US-Präsident George W. Bush glücklicherweise sehr bewegt - zunächst vor fünf Wochen, als sich die USA den UN zuwandten. Und nun bei den zwei Stufen, damit Krieg das letzte Mittel bleibt.Dasselbe Thema kommentiert die russische Tageszeitung "Iswestija""Iswestija"Die USA machen "taktische Zugeständnisse" an die Vereinten Nationen, indem sie aus ihrem Resolutionsentwurf die "automatische Anwendung von Gewalt" tilgen. Doch zugleich beharren die USA in ihrem Entwurf auf einem Punkt, der ihnen einen Vorwand für ein Eingreifen im Irak bieten könnte. Es geht um die Worte "erheblicher Verstoß". Nach Ansicht des Weißen Hauses können die USA auf irakische Verstöße gegen getroffene Vereinbarungen auch ohne Zustimmung der Weltgemeinschaft mit Militärschlägen reagieren. Damit dürfte sich das vermeintliche Zugeständnis der USA schon in Kürze als taktische Finte erweisen.

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