PRESSESTIMMEN

Zur europäischen Solidarität gegenüber der Migration meint die spanische Tageszeitung"El País"Die Solidarität, die Bundeskanzlerin Angela Merkel Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero zugesagt hatte, um die illegale Einwanderung von Afrikanern als europäisches Problem anzugehen, war von kurzer Dauer. In Tampere forderten sowohl Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble als auch der bayerische Innenminister Günther Beckstein Spanien auf, zunächst seine Hausaufgaben zu machen, bevor es um Solidarität bitte. Was bedeutet, dass Spanien zu Massenabschiebungen greifen und massive Legalisierungen vermeiden sollte. Spanien werde an den 20.000 bis 30.000 Einwanderern auf den Kanaren nicht zu Grunde gehen, meinte Beckstein in schlechtem Ton. Stimmt, es wird nicht zu Grunde gehen. Wer sich erkälten könnte, ist die Europäische Union selbst. Diese hat ihre inneren Grenzen aufgelöst, ohne eine gemeinsame Politik über Außengrenzen und Einwanderung zu schaffen.Kaliforniens Klage gegen sechs Autokonzerne wegen der Treibhausgase kommentiert in Paris"Libération"Dieses beispiellose Vorgehen des US-Bundesstaates Kalifornien mag zwar mit einem PR-Coup zu tun haben, doch folgt es auch der Logik der dort bereits getroffenen Entscheidungen. Es gibt nicht mehr viele Leute, von US-Präsident George W. Bush und einigen anderen abgesehen, die die Notwendigkeit eines raschen Handelns gegen den Raubbau an unserer Umwelt noch ernsthaft in Frage stellen. Die in dieser Woche veröffentlichten Fotos von der dramatischen Eisschmelze am Nordpol sollten die letzten Skeptiker in der Frage überzeugen.Die Lage in Thailand kommentieren in Paris und Zürich"Le Monde"Die Soldaten müssen zum einen verhindern, dass sich eine gefährliche Kluft zur armen Landbevölkerung im Norden des Landes auftut. Sie müssen den moslemischen Süden befrieden, in dem sich seit 2004 ein Aufstand radikalisiert hat, der 1500 Menschen das Leben gekostet hat. Schließlich werden sie ihr Versprechen einlösen müssen, so schnell wie möglich den Zivilisten die Macht zurückzugeben. Ein Putsch für die Demokratie ist schon ein Paradox. Mögen die thailändischen Generäle paradox sein bis zum Ende!"Neue Zürcher Zeitung"Der Putsch ist ein schwerer Schlag für die junge thailändische Demokratie. Offenbar bestand die Befürchtung, dass das Volk "falsch" entscheiden und dem Populisten erneut zum Sieg verhelfen könnte. Selbst wenn die Putschisten tatsächlich ein kompetentes Kabinett einsetzen sollten, in dem alle politischen Kräfte vertreten sind, bleibt ein ungutes Gefühl. Denn die bestimmende Kraft hinter der neuen Regierung wird trotz allen schönen Worten die Armee sein und nicht das Volk.