PRESSESTIMMEN

Das Sicherheitspaket der Bundesregierung kommentiert die"Süddeutsche Zeitung" Die Grünen haben bei den Verhandlungen über das Anti-Terror-Gesetz eine neue Rolle gespielt. Und Schily hat dies zu guter Letzt bei den Verhandlungen zum Einwanderungsgesetz auch getan: Sein Entgegenkommen bei zentralen Forderungen der Grünen, der Kirchen und der Wohlfahrtsverbände kommt sehr überraschend. Es gibt zwei Erklärungen dafür. Erstens: Der Innenminister musste das frühzeitige, komplette Scheitern des ganzen Gesetzes fürchten, das historischen Rang hat und ihm historischen Rang sichert. Zweitens: Schily geht davon aus, dass die meisten seiner Zugeständnisse im Zuge der parlamentarischen Beratungen mit der Union wieder wegverhandelt werden. Beide Erklärungen sind zutreffend. Zum Thema innere Sicherheit meint die"Frankfurter Rundschau"Ein Sieg für Otto Schily? Ein Sieg für die Grünen? Weder noch: Eine rauschende Niederlage für die Grünen, kein unangefochtener Durchmarsch des Helden der inneren Sicherheit. Daher ein Sieg für die Koalition - und obendrein einer für das Augenmaß zu Zeiten überbordender Leidenschaft. Schließlich ist es gut, das auf Jahre angelegte Projekt neuer Ausweisdokumente gründlich im Bundestag zu debattieren, statt dem Innenminister Carte blanche für eine Verordnung zu erteilen.Zur Ermordung von Christen in Pakistan schreibt die Turiner Zeitung "La Stampa"Die 18 getöteten Christen sind Opfer eines Religionskrieges, um nichts mehr und nichts weniger handelt es sich. Die Religionskriege in Europa führten auf den Weg zu einer klaren Trennung von Kirche und Staat. Heute erkennen wir die Rechte aller Religionen an, vor allen anderen diejenigen unserer islamischen Gäste. Im Islam, mit seiner antiken Tradition der Toleranz, wo es diese Trennung religiöser und politischer Macht nie gegeben hatte, hat sich der Fundamentalismus entzündet. Der Krieg der Religionen ist zurückgekehrt.Den Krieg gegen die Taliban kommentiert die britische Zeitung "The Guardian"Blair macht sich Sorgen wegen der Stimmung im Lande, dass er in einer Rede die Kampfmoral stärken will. Er will zu größerer Entschlossenheit aufrufen, um die Sache zu einem erfolgreichen Ende zu bringen. Aber das könnte sich als riskant erweisen. Das Problem dieses Krieges ist nicht, dass es uns an Entschlossenheit fehlt und wir uns nur alle zusammenreißen müssen. Es besteht vielmehr darin, dass die Kriegsziele in den vergangenen drei Wochen immer unklarer geworden sind. Blair könnte allen Seiten einen Gefallen tun, wenn er seine Rede dazu nutzt, diese Unsicherheit zu beenden. Wenn das nicht geschieht, dann könnte sich die öffentliche Meinung in eine ganz andere Richtung entwickeln, als es ihm lieb ist.