PRESSESTIMMEN

Das selbstbewusste Auftreten des Bundespräsidenten kritisiert die FASDemokratie brauche Streit, teilt Bundespräsident Horst Köhler in seiner Weihnachtsansprache mit, und da hat er recht. Jetzt braucht sie vor allem den Organstreit vor dem Bundesverfassungsgericht, der den Präsidenten bei seinem Versuch, die Bundeskanzlerin Merkel unter seinen Willen zu zwingen, in die Schranken weist. Köhler hat bereits das zweite Gesetz gestoppt; er macht deutlich, dass ohne seine inhaltliche Zustimmung nicht mehr regiert werden soll. Dabei stützt er sich auf die Launen eines Volkes, das gewohnheitsmäßig auf seinen Politikern herumhackt. Doch in dem Verbraucherinformationsgesetz, das Köhler und sein Hausjurist für "evident" verfassungswidrig halten, werden den Gemeinden keineswegs Aufgaben übertragen, was nach der Föderalismusreform verboten wäre. Es ist kein falsch verstandener Respekt, der Regierung und Koalition zögern lässt, den Streit mit einem Präsidenten zu wagen, der von Anfang an Missionar einer reformpolitischen Richtung war und sich darüber hinaus als Volkstribun entdeckt. Vielmehr fürchten sie seine Popularität.------------------------------Zum Fall des prominenten deutschen Arbeitslosen Henrico Frank äußert sich die in Zürich erscheinende NZZ am SonntagEigentlich ist er (Henrico Frank) ein janusköpfiges Doppelgesicht. Rechtzeitig zur Jahreswende zeigt er mit Bart den drohenden Abstieg in die Trostlosigkeit, ohne Bart den möglichen Aufstieg zu einer gesicherten Stellung. Allerdings, Stellenangebote schlägt er aus, eine mittelständische Existenz strebt er schon gar nicht an. Er verweigert sich den bürgerlichen Werthaltungen - und hat sich dabei als Sozialhilfebezüger im bürgerlichen Wohlfahrtsstaat anscheinend ganz behaglich eingerichtet. Der SPD-Chef Kurt Beck - sein Beispiel zeigt, dass in Deutschland sogar Bartträger zu Erfolg und Ansehen gelangen können - fühlte sich vom struppigen Frank provoziert und forderte ihn zum Haareschneiden heraus. Das war ein Appell an das Arbeitsethos, das zu den Grundlagen der deutschen und westlichen Gesellschaftsordnung gilt - spontan, humorvoll und angebracht.------------------------------Zu dem Atomstreit mit dem Iran schreibt die linksliberale spanische Tageszeitung El PaisVier Monate hat der Weltsicherheitsrat gebraucht, um im Atomstreit mit dem Iran erste Sanktionen zu beschließen. Dass es so lange gedauert hat, bis erste zaghafte Repressalien beschlossen wurden, ist ein Beweis dafür, wie mühsam die Einigung der fünf Vetomächte war. Die vom Sicherheitsrat gesetzte Frist sollte ausreichen, um die Wirkung einiger der getroffenen Maßnahmen zu überprüfen. Nichts deutet jedoch darauf hin, dass der Schritt der UN, von Teheran als "ein Stück Papier" bezeichnet, das islamistische Regime davon abhalten wird, ein seit gut 20 Jahren mit allen möglichen Verheimlichungen und Lügen verfolgtes Ziel weiterhin erreichen zu wollen.