PRESSESTIMMEN

Über die neue FDP-Führung schreibt die"Frankfurter Allgemeine"Westerwelles Personalpolitik zeigt, wie ausgetrocknet das freidemokratische Bassin ist. Erst im dritten Anlauf gelang es, eine Generalsekretärin zu finden. Die Not muss groß sein, wenn ausgerechnet ein designierter Vorsitzender der FDP eine personalpolitische Entscheidung mit der Logik der Quote begründet: schön, dass sich jemand bei uns um den Osten kümmert! Wenn Westerwelle außerdem durchblicken lässt, dass die FDP nun nicht mehr so schneidig wie bisher die Abschaffung des Solidarzuschlags fordern werde, dann passt er sich jener Gefälligkeitspolitik an, von der sich die FDP bisher zu Recht ferngehalten hatte.Die Erklärung der PDS zur Zwangsvereinigung von KPD und SED kommentiert"Neues Deutschland"Die Erklärung und die Erläuterungen dazu zielen nicht minder auf die SPD. Die Aussage "Es geht nicht um Fusion, sondern um Kooperation" ist eindeutig. Wie die Feststellung in dem Papier, dass die Verwirklichung von individueller Freiheit und sozialer Gerechtigkeit weltweit noch immer einer Lösung harrt. Gerade deshalb bleiben Fragen: Ist das auch für die Führung der SPD "die zentrale Frage des 21. Jahrhunderts"? Ist auch für sie eine Kooperation mit der PDS überhaupt denkbar? Oder nur eine Koalition, wenn andere Partner nicht zur Verfügung stehen? Und auch das ist fraglich: Ist die realkapitalistische Gesellschaft anno 2001 wirklich "offen", dass eine plurale Linke sie erfolgreich verändern könnte?Zum selben Thema meint die"Märkische Oderzeitung"Die PDS-Entschuldigung ist perspektivisch angelegtes politisches Machtkalkül. Gabi Zimmer und die pragmatische Fraktion innerhalb der PDS um Petra Pau wollen auf Dauer Regierungsteilhabe nicht nur in den neuen Ländern; sie wollen bundesweit hoffähig ein. Das geht nur mit der SPD, und das wiederum nur nach Abschluss des Kapitels "Zwangsvereinigung". So einfach ist das; und so halbherzig. Was Frau Zimmer mit "Zwänge und Repressalien" umschreibt steht immerhin für eine geschätzte Opferkartei von bis zu 20 000 Deutschen, die ihren "Sozialdemokratismus" zum Teil mit ihrem Leben bezahlt haben. Da hätte man sich schon eine etwas gründlichere Auseinandersetzung mit der eigenen 43-jährigen Geschichte gewünscht.Zur Lage im Nahen Osten bemerkt die"Süddeutsche Zeitung"Die einzige Strategie, die Scharon verfolgt, ist: Auf Angriffe setzt es Vergeltungsschläge. Er gehorcht dabei der Stimmung in der Mehrheit der israelischen Bevölkerung. Den Mut, auch einmal unpopuläre Entscheidungen zu treffen, bringt der ,Krieger nicht auf. Er ist nicht bereit, die jüdischen Siedlungen im Gazastreifen zur Debatte zu stellen. Die Kritik der Regierung Bush an Scharon ist zugleich ein Fingerzeig an die Palästinenser: Das Nein der USA im Sicherheitsrat zur Entsendung von Schutztruppen bedeutet nicht, dass Washington keinerlei Verständnis für ihre Lage aufbringt.