PRESSESTIMMEN

Den Streit in der SPD über die Agenda 2010 kommentierenFASEs ist schon erstaunlich, mit welcher Hingabe Kurt Beck vor dem frischen Wind des Erfolgs der Agenda 2010 knieweich wird. Und es ist wiederum auch nicht erstaunlich, blickt man auf die linken Bataillone, die sich in Gestalt von PDS/Die Linke, aber auch in den Reihen der CDU in Stellung gebracht haben und deren Resonanz in der Bevölkerung stark ist. Galt es in den Anfangsjahren der Schröderschen Agenda-Politik bald als ausgemacht, dass bei der Vermittlung der Reformen kommunikative Fehler gemacht wurden, so hat man daraus offensichtlich nichts gelernt. Anstelle einer auf den Arbeitsmarkterfolgen aufbauenden Kampagne für noch mehr Reformelan erfindet die SPD in ihrem neuen Grundsatzprogramm den Begriff der solidarischen Mehrheit. Dieser Nachfolgebegriff zur "neuen Mitte" unterscheidet sich vor allem darin, dass er kein gesellschaftliches Segment beschreibt. Er ist vielmehr so etwas wie der berühmt-berüchtigte Aufstand der Anständigen, also ein Instrument, den politischen Gegner zu diffamieren. Das erste Opfer dieser Moralkeule wird womöglich der an der Agenda 2010 festhaltende Vizekanzler Müntefering werden.Lübecker NachrichtenDie im Umfragetief dümpelnden Sozialdemokraten werden auf ihrem Parteitag Ende Oktober ein Zurück zum fürsorgenden Sozialstaat altbundesrepublikanischer Prägung beschließen. Mehr Staat, mehr Sicherheit, weniger Eigenvorsorge, weniger Müntefering, Schluss mit den Zumutungen der Schröder-Ära. Diese Versprechungen werden zwar die nächste Konjunkturkrise nicht überstehen, aber sie könnten der Partei und ihrem Vorsitzenden zumindest über die Landtagswahlen helfen. Weiter dehnt sich der Horizont vieler Sozialdemokraten derzeit ja nicht.Die Schwäche der amerikanischen Republikaner analysiert die SchweizerNZZ am SonntagDer Präsidentschaftswahlkampf in den USA sollte nach Lehrbuch einer der umstrittensten seit Langem sein. Denn weder ein amtierender Präsident noch Vizepräsident bewerben sich um das Amt, was selten vorkommt. Die Realität sieht aber anders aus: Kontinuierlich festigen die Demokraten ihren Vorsprung. Die Kandidaten der Republikaner dagegen wirken wie ein versprengter Haufen, und die Partei selbst ist in einem desolaten Zustand. Verantwortlich dafür scheinen ein unbeliebter Präsident und eine Reihe von Skandalen republikanischer Politiker zu sein. Doch der eigentliche Grund liegt darin, dass die Partei wegen des Irak-Kriegs intellektuell ausgeblutet ist. Dieser hat in Folge seines desaströsen Verlaufs zunehmend die besten Köpfe der Partei absorbiert, die keine Zeit mehr hatten, neue - innenpolitische - Ideen zu entwickeln. Damit verloren die Republikaner weiter an Attraktivität. Dem Krieg im Irak hat dieser intellektuelle Effort dennoch nicht geholfen. Dafür ging die Heimfront definitiv verloren.