PRESSESTIMMEN

BLZ
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Zu den jüngsten Regelungen des Arbeitsmarktes äußert sich bedenkenvoll die Thüringer Allgemeine (Erfurt)Die Weichen sollen gestellt werden. Regierung und Opposition streben im Vermittlungsausschuss den Start des neuen Arbeitslosengeldes II ab Januar 2005 an. Aber wie? Bereits der Name ist eine Wortverkleisterung wie Minuswachstum. Denn in Wirklichkeit wird die Arbeitslosenhilfe auf das Niveau der Sozialhilfe gestutzt. Während die SPD zu ihren Oppositionszeiten mit den Gewerkschaften gegen ähnliche Pläne von Schwarz-Gelb zu Felde zog, gibt sie nun unter den finanziellen Zwängen ihrer Regierung zu, auch keine anderen Lösungen mehr zu sehen als soziale Schnitte. Die Tünche der Versprechungen, Langzeitarbeitslose damit schneller wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern, wird nicht lange halten. Das Einbeziehen der Kommunen in die Arbeitsvermittlung mag zwar die Zahl der Betreuer erhöhen, nicht aber die der Arbeitsplätze. Im Osten schon gar nicht. Rauer wird fortan der Umgang mit denen, die länger als ein Jahr ohne Job sind. Viele werden gar keine Hilfe mehr bekommen, weil es im Haushalt noch Verdiener gibt oder zuerst die Lebensversicherung oder das Auto bei dem noch unklar ist, ab welcher Größe es als Luxus zählt verkauft werden muss. Diese Reform wird eine der bittersten.Die leichte Erhöhung des Leitzinses durch die amerikanische Notenbank kommentiert dieNZZVon einem anderen Blickwinkel aus ist der sachte Tritt auf die Bremse allerdings nicht ganz unproblematisch. Die amerikanische Gesellschaft ist hoch verschuldet. In den letzten zehn Jahren haben sich die Konsumkredite und die Unternehmensschulden nahezu verdoppelt. Noch stärker stieg die Hypothekarverschuldung. Das macht die Wirtschaft verletzlich. In dem Ausmaß, in dem die Zinserhöhung einen Rückgang der Vermögenswerte und damit der bis an äußerste Verschuldungsgrenzen gewährten Kredite bewirkt, könnte ein über den unmittelbaren Zinseffekt hinausgehender Einbruch provoziert werden. Auch das könnte das Fed zu seinem behutsamen Vorgehen motiviert haben.

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