PRESSESTIMMEN

Zu den finanzpolitischen Plänen der großen Koalition schreibt dieFASNoch bevor Schwarz-Rot mit dem Regieren angefangen hat, wird schon einmal schamlos zugelangt. Dankbar nickt Unterhändler Roland Koch, dass ihm Matthias Platzeck, der vielgelobt Naive, gerade einen Mehrwertsteuersatz von 20 Prozent angeboten hat. War die SPD nicht grundsätzlich gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer? Und wo ist eigentlich die Opposition, die dieses Verhalten geißelt? Witzig ist das alles schon lange nicht mehr. Heute schon liegt die Zins-/Sozialsteuerquote in Deutschland bei 86 Prozent. Zu deutsch: Fast die gesamten Einnahmen des Staates werden von Schuldendienst und Sozialausgaben aufgezehrt. Ein Träumer, wer meint, die Koalitionspläne brächten diese Ausgabendynamik auch nur zum Halten. Im Gegenteil. Dabei ginge es auch anders. Die Oberfinanzchefs Roland Koch und Peer Steinbrück müssten nur den vorletzten Bericht des Sachverständigenrates oder - einfacher - ihren gemeinsamen Vorschlag zum Subventionsabbau nachlesen, den sie zur Zeit klitzeklein reden. Danach könnten bis zu 25 Milliarden Euro jährlich gespart werden: vom Steinkohlebergbau bis zur aktiven Arbeitsmarktpolitik. Und vielleicht erinnert sich dann einer auch noch daran, dass Sparen nicht reicht, sondern Wachstum und Arbeitsplätze fehlen. Ein bisschen mehr Phantasie dürfen die Bürger von einer großen Koalition schon erwarten. Sonst soll sie besser gar nicht erst antreten.------------------------------Zum Verdacht, der CIA unterhalte Geheimgefängnisse in Europa, schreibt in ParisLe MondeDie tschechische Regierung hat eingestanden, von Washington (wegen der Einrichtung eines Gefängnisses) angesprochen worden zu sein, und behauptet, die Bitte abgeschlagen zu haben. Die Enthüllungen der "Washington Post" sind von der US-Regierung nicht wirklich dementiert worden. Haben die USA, die so lange weltweit die Menschenrechte und die moralischen Werte der Demokratie verteidigt haben, wirklich Mitglieder der Nato und der EU gebeten, die "schmutzige Arbeit" mit exportierten Dschihad-Häftlingen zu erledigen? Man kann sich solche nach internationalem Recht illegalen und moralisch verwerflichen Praktiken nicht vorstellen. Und man kann sie noch weniger akzeptieren, wenn sie sich als wahr erweisen sollten.------------------------------Die französischen Unruhen kommentiert in RomLa RepubblicaDie Revolte wird langsam zu einem Ölfleck, sie dehnt sich auf mehrere größere Provinzstädte aus und erzeugt im ganzen Land ein erdrückendes Klima der Spannung. Die neunte Nacht in Folge hat Frankreich zwischen Freitag und Samstag im Takt angezündeter Autos, der Sirenen der Feuerwehrleute, der Einsätze der Polizei gelebt. Die Regierung versucht vergeblich, einen Ausweg für eine Rebellion zu finden, die kein Ziel hat, sondern nur Verzweiflung ausdrückt.