PRESSESTIMMEN

Kurt Becks Versuch, sich von der Agenda 2010 zu distanzieren, kritisiert die FTDDie verkürzte Bezugsdauer ist zu einem Symbol für die vermeintliche Kälte der Agenda-Politik geworden. Sie schürt bis in die Mittelschicht hinein die Angst, schon nach zwölf Monaten Arbeitslosigkeit auf Hartz-IV-Niveau abzustürzen. Wirtschaftspolitisch ist Becks Abrücken von der Agenda 2010 jedoch falsch. Ebenso falsch ist seine Begründung, Arbeitslose müssten auf diese Weise stärker an der guten Wirtschaftslage teilhaben. Tatsächlich profitieren Arbeitslose bereits vom aktuellen Aufschwung, indem jetzt Hunderttausende neue Jobs entstehen. Erst durch den Boom am Arbeitsmarkt funktioniert der Grundgedanke hinter der Hartz-Reform: den Druck zur Arbeitsaufnahme zu erhöhen - und durch einen neuen Job das Abrutschen in Hartz IV zu verhindern. In Zeiten des Booms mag es für Beck verlockend sein, die Agenda 2010 nachträglich zu versüßen - noch dazu, wenn die SPD in Umfragen an der 30-Prozent-Marke klebt. Angesichts von 1,5 Millionen offenen Stellen darf das Kernprinzip der Agenda aber nicht infrage gestellt werden: Es reicht nicht, Arbeitslose zu fördern. Der Staat muss ihnen auch etwas abfordern, etwa mehr Mobilität und Flexibilität bei der Jobsuche. Davon sollte die SPD nicht abrücken.------------------------------Nicht überzeugt von den Wandlungen Nordkoreas ist die römische Tageszeitung La RepubblicaAm Tag des historischen Gipfeltreffens der beiden Koreas winkt Pjöngjang mit einem Ölzweig. Die atomare Anspannung in Fernost, die genau vor einem Jahr noch die Welt angesichts des nordkoreanischen unterirdischen Sprengsatzes hat erzittern lassen, weicht jetzt um ein gutes Stück. Der "rote Monarch" Kim Jong Il wird den Hauptreaktor deaktivieren und den Zugang von Kontrolleuren zu seinem Atomprogramm garantieren. Es bleiben dunkle Zonen, vor allem die Frage, was mit dem bereits angehäuften Nukleararsenal des kommunistischen Regimes letztlich geschehen wird. Nordkorea verspricht, es im nächsten Jahr abzubauen. Doch Kim Jong Il hat eine Passion für die Kunst der Lüge.------------------------------Optimistischer ist im dänischen Aarhus Jyylands PostenEs ist erfreulich und zum Nachdenken anregend, dass Nordkorea während des Gipfeltreffens mit Südkorea in Pjöngjang bei parallelen Verhandlungen in Peking einem Schlussdatum für das eigene Atomprogramm zugestimmt hat. Die Entwicklung auf der koreanischen Halbinsel geht ohne jeden Zweifel in die richtige Richtung. Wenn die bei der Beendigung des nordkoreanischen Atomprogramms federführenden USA eindeutig ermitteln können, dass es wirklich beendet ist, wird der nächste Schritt vermutlich darin bestehen, dass Washington Nordkorea von der Liste der Terrorstaaten streicht. Damit wäre der Weg für einen Friedensvertrag gebahnt, mit dem endgültig der Koreakrieg beendet werden könnte.