PRESSESTIMMEN

Zu Verteidigungsminister Scharpings Somaliaäußerung meint"Die Welt"Der amerikanische Verteidigungsminister spricht von "Unsinn", der deutsche Außenminister von "absonderlichsten Meldungen" - sie reagieren drastisch auf ein Hintergrundgespräch von Rudolf Scharping. Ein Skandal in jedem Fall: Sollten die USA einen konkreten Einsatz gegen das ostafrikanische Land planen, hätte der SPD-Politiker ein militärisches Geheimnis verraten. Sollte Washington Derartiges aber derzeit nicht beabsichtigen, hätte Scharping ohne jede Not für eine Beschädigung des Vertrauens in die deutsche Berechenbarkeit gesorgt. Einen dilettierenden Verteidigungsminister aber kann sich ein Land nicht im tiefsten Frieden leisten, und erst recht nicht vor dem Hintergrund einer veritablen außenpolitischen Krise.Die Politik der Inneren Sicherheit kommentiert die"Süddeutsche Zeitung"Wenn es um neue Sicherheitsgesetze geht, kann die Politik Tür und Tor gar nicht schnell und weit genug aufreißen. So viele Gesetze sind noch nie auf einen Schlag geändert und verschärft worden; so offen wie in diesen Gesetzen ist noch nie gesagt worden, dass der Bürger nicht mehr Subjekt, sondern Objekt der Gesetze ist. Er muss es sich künftig gefallen lassen, dass der Staat sich seiner zu Sicherheitszwecken bedient, auch wenn er sich nichts hat zuschulden kommen lassen.Die Berliner Koalition kommentiert die österreichische Tageszeitung "Der Standard"Die Postkommunisten haben sich als äußerst pragmatisch erwiesen. Wenn es der rot-roten Regierung in Berlin gelingt, den Verwaltungsapparat zu stutzen und beim notwendigen Personalabbau die Gewerkschaften einzubeziehen, dann kann die Hauptstadt sogar zum Modellfall für ganz Deutschland werden. Es wird überall mit Interesse beobachtet, wie sich die beiden Parteien mit der Arbeitnehmerorganisation arrangieren. Gelingt diese Einbindung, wird wohl auch Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht umhin können, dem Bündnis zumindest Respekt zu zollen.Zur Lage in Argentinien meint die römische Tageszeitung"La Repubblica"Wie geht es an, dass uns die Tragödie einer Nation ungerührt lässt, die doch ein Teil unserer Geschichte und unserer Kultur ist, wie ein naher Verwandter? War Argentinien, dessen Währung an den Dollar gebunden war, nicht bis vor kurzem noch für amerikanische Finanzleute und Banker in der Wall Street ein Musterschüler? Ja, das stimmt. Aber Buenos Aires hat einen unverzeihlichen Schwachpunkt. Es hat keinen strategischen Wert, es besitzt nicht die Macht, die Welt zu destabilisieren, es ist nicht der Mittelpunkt einer politisch heißen Weltgegend, in der die Interessen des Westens in Gefahr sind.