PRESSESTIMMEN

Anlässlich des Prozesses in Birma gegen Aung San Suu Kyi schreibt in AmsterdamDe VolkskrantDie Machtlosigkeit der Vereinten Nationen hat Aung San Suu Kyi verbittert. Die 63-Jährige weigerte sich im vergangenen Jahr sogar, den UN-Vertreter zu empfangen, weil dies doch nichts bringen würde. Die Außenwelt kann nur zugeben, dass dies wahr ist. Sie kann nichts tun. Und mit dem neuen Gerichtsverfahren gegen die Friedensnobelpreisträgerin beweisen die Militärmachthaber einmal mehr, dass sie nach wie vor die Chefs im eigenen Land sind und tun und lassen können, was sie wollen.Mit den Wahlen zum Europäischen Parlament befassen sich in Straßburg dieDernières Nouvelles d'AlsaceNirgendwo geht es wirklich um Europa. Überall scheinen die politischen Gruppierungen, ob sie an der Regierung oder in der Opposition sind, nur ein Ziel zu verfolgen: Bei einer ,Nebenwahl' Stimmen zu sammeln, um gemäß den Bestimmungen der einzelnen Länder Zuschüsse im Rahmen der Parteienfinanzierung einzufahren. Von Europa redet niemand oder schlecht. Niemand bringt den großen Kurs zur Sprache, der ja gar nicht vom Straßburger Parlament ausgegeben wird - dessen Rolle nie erklärt wird -, sondern von den einzelnen Staaten. Es stimmt, dass Europa keine politischen Parteien hat, die sein Anliegen verteidigen. Bloß Untergruppen der nationalen Parteien, die nichts anderes zu bieten haben als ihre nationalen Bilder, ohne ein Programm auf Ebene des EU-Parlaments.Das neue Gesetz zur Sicherheits- und Flüchtlingspolitik kommentiert in MadridEl PaísDie Reform hat nicht bloß die Maßnahmen gegen illegale Immigranten verschärft. Diesmal ist Silvio Berlusconi noch weiter gegangen. So weit, dass er dabei die bereits angeschlagene Rechtsstaatlichkeit in Italien verlassen haben könnte, um das Gebiet der Diskriminierung und Ausländerfeindlichkeit zu betreten. Es ist bereits zu bezweifeln, dass ein Sicherheitsgesetz das geeignete juristische Instrument ist, um das Phänomen der Einwanderung anzugehen. Wenn die Immigration nun auch noch zum Verbrechen deklariert wird, ist das die Basis für eine Gesellschaft, in der nur noch wenige das Privileg der Grundrechte genießen.