Den parteiinternen Streit um den künftigen politischen Kurs der SPD kommentiert die Neue Osnabrücker ZeitungDie Vorschläge der Linken bieten keine wirklichen Alternativen - außer für den Stillstand. Schon ihr programmatischer Titel "Zeit für einen Neuanfang" ist Ausdruck einer großen Illusion. Der wievielte rot-grüne Neuanfang wäre es? Die Wähler haben die SPD nicht zuletzt dafür so grausam abgestraft, dass das Konto der Fehlversuche bereits weit überzogen ist. Die Linke treibt die SPD sogar sehenden Auges in die Isolierung, sie setzt die Regierungsfähigkeit aufs Spiel. Die Parteispitze könnte ihre Bemühungen um eine Zusammenarbeit mit der Union gleich wieder aufgeben; es gäbe keine Übereinstimmungen mehr. Ja, für eine Wirtschaftspolitik auf Pump und Verzicht auf Anpassungsreformen stünden nicht einmal die Grünen zur Verfügung. Zur Auseinandersetzung zwischen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Bundesaußenminister Joschka Fischer auf der Münchener Sicherheitskonferenz bemerkt die Londoner TageszeitungThe TimesDie Konferenz hat aus Deutschlands diplomatischer Isolation ein Spektakel gemacht, und niemand scheint darunter mehr gelitten zu haben als Herr Fischer. Seine Beziehungen zu Gerhard Schröder sind nun auf einem absoluten Tiefpunkt angekommen, weil der Kanzler den Außenminister durch seine Weigerung, auch nur irgendeine militärische Beteiligung in Erwägung zu ziehen, seines diplomatischen Werkzeugs beraubt hat. Angeblich denkt Fischer über Rücktritt nach. Mit der Zerstrittenheit Europas angesichts der Irak-Krise befasst sich die Wiener TageszeitungDer StandardEuropa hat die Chancen, die sich nach dem Ende des Kalten Krieges eröffnet hatten, schlichtweg verschlafen, es war und ist unfähig, eine eigene Politik als Gegenpol zu den USA zu entwickeln. Das hat schwer wiegende Folgen: Ein Europa mit solch eklatanten Schwächen wird in den USA mit Sicherheit nicht ernst genommen. Europa jammert zwar ausdauernd, aber es rafft sich nicht zu jener Geschlossenheit auf, die Voraussetzung für die Bildung eines ernst zu nehmenden Gegengewichts zu den USA wäre. Solange Europa aus diesem Dornröschenschlaf nicht aufwacht, sind alle Bemühungen vergeblich, heutige und künftige Alleingänge der USA zu unterbinden.
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