PRESSESTIMMEN

Zur Berliner PDS schreibt der"Berliner Kurier am Sonntag"Für die Berliner PDS wird nach diesem Wochenende nichts mehr so sein, wie es einmal war. Vorbei sind nach der Sparklausur die Zeiten, in denen die Genossen allen alles versprechen konnten. Die PDS muss sich als Regierungspartei den harten finanzpolitischen Realitäten stellen. Ordnet sie sich dem knallharten, zum Teil auch unsozialen Kurs des Finanzsenators unter, riskiert sie Parteiaustritte, Massendemonstrationen, später auch einen Verlust an Wählerstimmen. Nicht wenige würden sich dann fragen: Worin unterscheiden sich SPD und PDS überhaupt noch? Ist die Gysi-Truppe zu einer zweiten sozialdemokratischen Partei mutiert? Drückt die PDS allerdings gegen Sarrazin und Wowereit eigene Schwerpunkte durch, könnte sie gestärkt aus dieser Koalition hervorgehen und für weitere Parteien interessant werden.Zum EU-Gipfel in Barcelona schreibt die britische Zeitung"The Sun"Großbritannien kann eine glorreiche Zukunft haben, ohne Teil eines föderativen Europas zu sein. Warum denkt diese Nation auch nur darüber nach, ihre Währung, Unabhängigkeit und Geschichte wegzuwerfen? Das ganze europäische föderative Experiment ist eine politisch inspirierte, chaotische, anti-amerikanische Farce.Den EU-Gipfel in Barcelona kommentiert die britische "Sunday Times"Lionel Jospin zieht es vor, über Steuerharmonisierung statt über Wirtschaftsreformen zu reden. Gerhard Schröder ist ein anderer Bremser, wenn es um ein wettbewerbsfähigeres, unternehmerfreundlicheres Europa geht. Er will verhindern, dass ausländische Investoren deutsche Firmen aufkaufen können und begründet das damit, dass er Deutschlands industrielle Basis gegen auswärtige Räuber schützen muss. Es wäre ein äußerst riskanter Schritt für Blair, Großbritannien den Beitritt zum Euro zu empfehlen, ehe er nicht größere Fortschritte vorweisen kann, als sie von Frankreich und Deutschland in Barcelona zugelassen wurden.Ebenfalls mit dem EU-Gipfel beschäftigt sich die Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera"Der erste Gipfel der Union mit dem Euro in der Hosentasche hat einen taktischen Kompromiss zwischen der wirtschaftlichen Modernisierung, die die Zeiten aufzwingen, und den bremsenden Bedürfnissen der Wahlkämpfe in Frankreich und Deutschland gefunden. Er hat Vereinbarungen erzielt, wo dies möglich war, ohne genaue Verpflichtungen in den gefährlichen Bereichen einzugehen. Es war unvorstellbar, dass die Dinge anders laufen würden, angesichts der Tatsache, dass die Wahlurnen - nach Portugal wird auch in Holland und Schweden gewählt werden - in einem Jahr das politische Gleichgewicht in Europa tief greifend verändert haben könnten.