PRESSESTIMMEN

Harald Ringstorff wird im Herbst vom Amt des Ministerpräsidenten in Mecklenburg-Vorpommern zurücktreten. Dazu meint dieLeipziger VolkszeitungRingstorff hat offenbar ein Gespür für den günstigen Zeitpunkt. Er beendet Spekulationen und gibt das Steuer in Schwerin aus der Hand, ehe andere ihn ganz massiv dazu drängen. Ringstorff war während seiner zehnjährigen Amtszeit sowohl mecklenburgischer Sturkopf als auch flexibler Politiker. Gegen zahlreiche Bedenken brachte er das erste rot-rote Bündnis auf den Weg und leitete es nach hohem Wellengang in ruhiges Fahrwasser. Das hinderte den Pragmatiker aber nicht daran, nach der Wahl 2006 die Linken gegen die CDU als Koalitionspartner auszutauschen. Jetzt in der Zeit heftiger rot-roter Kursdiskussionen mahnt er die SPD, an der Agenda 2010 festzuhalten und nicht weiter nach links zu driften. Es wird sich zeigen, wie ernst die Partei seinen Rat nimmt.Etwas anders sieht es derNordkurierDer Hinweis allerdings auf die offenbar nachlassenden Kräfte lässt vermuten, dass Ringstorff vielleicht doch nicht ganz freiwillig den Stafettenstab in jüngere Hände gibt. Ringstorff geht in einem Moment, da seine Partei in schweren Fahrwassern manövrieren muss. Was das Land betrifft, so kann er in seiner zehnjährigen Amtszeit zweifellos auf eine Menge vorzeigbarer Erfolge verweisen, die auch politische Gegner würdigen. Was die Partei betrifft, so ist sie im Land gerade drauf und dran, den Charakter einer Volkspartei endgültig einzubüßen. Die Wahlschlappen der letzten Zeit wurden ihm angelastet, doch ihn dürfte es am meisten geschmerzt haben, dass der SPD-Kandidat etwa auf Rügen bei der Landratswahl mit 4,4 Prozent nicht mal die psychologisch so wichtige 5-Prozent-Hürde nehmen konnte.Das drohende Amtsenthebungsverfahren gegen den pakistanischen Präsidenten Musharraf kommentiert die Londoner ZeitungThe TimesDie politische Führung in Pakistan ist nicht in der Lage, eine Antwort auf die Bedrohung islamischer Extremisten zu finden. Die Autorität von Präsident Pervez Musharraf wird kontinuierlich ausgehöhlt - und das aus gutem Grund. Die Entlassung angesehener Richter im vergangenen November war eine Verletzung der Grundsätze der Verfassung, die die politische Diskussion beherrscht. In der Bevölkerung wächst die Unzufriedenheit wegen steigender Nahrungsmittelpreise. Dies ist ein Nährboden für islamischen Extremismus und Musharraf sollte zurücktreten, weil er im Kampf gegen diese Bedrohung zu einer Belastung geworden ist.