PRESSESTIMMEN

BLZ
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Den Rücktritt des US-amerikanischen Finanzministers Paul O Neill kommentiert La RepubblicaNur wenige Wochen vor einem Irak-Krieg und zugleich mit festem Blick auf die sehr wohl mögliche Wiederwahl in zwei Jahren will und muss sich US-Präsident Bush ein "Kriegskabinett", eine Garde der Treuesten, schaffen. Es geht dabei darum, die doppelte Herausforderung zu bestehen, diejenige auf dem Schlachtfeld und diejenige um die Gunst der Wähler, die über die Zukunft seines Imperiums entscheiden werden. Die zeitliche Gestaltung der Regierungsumbildung fällt genau in die Halbzeit von Bushs Amtszeit, wenn der Chef die Bilanz der ersten zwei Jahre zieht und zugleich den Weg für die nächsten zwei Jahre bis zur nächsten Wahl vorbereitet, die so weit entfernt ist, dass nicht der Eindruck entsteht, als handele man in der Panik des Wahlkampfes. Mit Umfragen zur Zunahme des Anti-Amerikanismus befasst sich Le MondeFrankreich hat den Ruf, die Wiege des Anti-Amerikanismus in der Welt zu sein. Paradoxerweise zeigen aber die jüngsten Umfragen, dass es zu jenen wenigen Ländern gehört, in denen sich das Bild der USA zumindest ein bisschen verbessert hat. Am deutlichsten hat sich die Unzufriedenheit dagegen bei den treuesten Verbündeten verstärkt, die Briten eingeschlossen. Die deutsche Weigerung, sich an einem Waffengang gegen den Irak zu beteiligen, oder auch die wachsende Sorge in der Türkei in Sachen Irak zeigen, dass es für den US-Präsidenten höchste Zeit ist, seine Partner von einem zu überzeugen: dass er dem gemäßigten Außenminister Colin Powell mehr vertraut als seinem Vizepräsidenten Dick Cheney und den "Falken" im Pentagon.Zur derzeitigen Lage der SPD meintDer TagesspiegelIn Deutschland sind Reformen nur möglich, wenn etwas wirklich schief gegangen ist. Hat der Kanzler gesagt. Wenn er Recht hat, dann wäre die Zeit jetzt gekommen. Dass ein bisschen Mut nichts kosten würde, zeigen die Daten für die mitregierenden Grünen. Statt sie ebenfalls mit Liebesentzug zu bestrafen, würden inzwischen noch viel mehr Wähler für sie stimmen als im September. Es schadet also selbst in einer älter werdenden Gesellschaft nicht, den Rentnern Verzicht zuzumuten und das Gesundheitswesen ummodeln zu wollen. Da sind die Regierten weiter als ihre Regierung. Zum Widerstand der Union gegen die Arbeitsmarktgesetze schreibt die Süddeutsche ZeitungWarum sollte die Union bei diesem taktischen Spielchen mitmachen, das mit Inhalten nichts zu tun hat? Heimlich dürfte sich sogar der Superminister über den Einspruch freuen: Die Union will einige Punkte so ändern, wie er selbst es ursprünglich haben wollte - nicht aber die SPD-Fraktion und Gewerkschaften. Der Zeitplan der Reform ist trotzdem nicht in Gefahr.

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