PRESSESTIMMEN

Zum britischen Premierminister Tony Blair meinen in Warschau und Cottbus"Gazeta Wyborcza"Tony Blair hat schon mehrmals bewiesen, dass er tiefe Überzeugungen und mutige Visionen hat. Jetzt aber haben wir in der Union das Recht, mehr von ihm zu fordern. Zunächst eine Einigung mit Chirac über den Haushalt der Union nach dem Jahr 2007. Zweitens die Verteidigung der heute bedrohten weiteren Erweiterung der Union - der Beginn der geplanten Gespräche mit der Türkei, die Beibehaltung des Beitrittsdatums 2007 für Rumänien und Bulgarien, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen. Nur dann gelingt es, irgendwann die Türe der Union für die Ukraine zu öffnen. Drittens die Suche nach einem Weg aus dem gegenwärtigen Stillstand in der Frage der europäischen Verfassung. Blair hat ein halbes Jahr, um zu zeigen, dass er nicht nur Visionär ist, sondern auch der Schöpfer eines europäischen Kompromisses."Lausitzer Rundschau"Es gehört schon einiges an Unverfrorenheit dazu, wenn sich jetzt die rot-grüne Bundesregierung zum europaweiten Verteidiger des Sozialstaats aufschwingt und Tony Blair als neoliberales Schreckgespenst maßregelt. Es soll jetzt auch Europa genesen an dem, was wir zu Hause als eine tatsächlich einzigartige Mischung aus Schaumschlägerei und Flucht vor der Wirklichkeit kennen gelernt haben. Sollte es Rot-Grün doch noch einmal dürfen, können wir mit einem weiteren Abbau jenes Sozialstaates rechnen, den die SPD derzeit so vehement gegen Tony Blair verteidigt. Der wiederum wird dann auf seiner Insel unter anderem mit Hilfe des EU-Rabatts das marode staatliche Gesundheitssystem sanieren. Er kann sich solches soziales Engagement ja im Gegensatz zu Schröder leisten.Über die Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel schreiben in Turin und Hannover"La Stampa"Angela Merkel, die sich wie eine deutsche Thatcher ankündigt, könnte am Ende eher Schröder ähneln. Vor sieben Jahren war der Kanzler der neue Mann der europäischen Politik und ein natürlicher Alliierter von Blair. Aber schon nach wenigen Monaten gingen die Spuren der Wende verloren. Die gleiche Erwartungshaltung lastet jetzt auf den Schultern der freundlichen Merkel. Merkel wird mit aller Wahrscheinlichkeit gewinnen, aber vielleicht weniger deutlich, als vorausgesagt wird. Das muss ihre Regierung später berücksichtigen: Radikal wird sie nicht sein können."Neue Presse"Merkel ist mit ihren Aussagen über die "grundsätzliche Neuausrichtung" der Sozialpolitik schon jetzt bewusst ein Risiko eingegangen. Die Sozialpolitik wird eines der großen Schlachtfelder des Wahlkampfs werden, auf dem sich die versprengten Häuflein der SPD sammeln werden, um die Union zu stellen. Merkel will die Union öffentlich auf ihren Kurs festlegen, weil sie die Fliehkräfte in ihrer Neidhammel-Herde aus Ministerpräsidenten bestens kennt.