PRESSESTIMMEN

Franz Münteferings Äußerungen zum Kapitalismus halten aus verschiedenen Blickwinkeln für substanzlos dieMitteldeutsche ZeitungMünteferings neuer Kampf gegen den Kapitalismus zielt Richtung NRW. Vor der Landtagswahl sollen enttäuschte Stammwähler mit "ihrer" SPD ein wenig ausgesöhnt werden. Ob es wirkt, ist fraglich. Sicher ist, dass es im Osten Nebenwirkungen geben wird. Die Worte wecken Erwartungen, die die SPD nicht einlösen wird. Denn sie läuten mitnichten einen Politik-Wechsel ein. Weder im Bund, wo die Senkung der Unternehmenssteuern Ziel ist. Noch in Sachsen-Anhalt, wo das Wahlprogramm angesichts von Bevölkerungsschwund und Geldknappheit dem Land eine radikale Schrumpf-Kur bis ins Jahr 2020 schmackhaft machen soll. Münteferings Poltern wird keine schlafenden SPD-Sympathisanten wecken. Es wird der Partei vielmehr zu schaffen machen: Nach erstem Nicken wird am Stammtisch enttäuscht abgewinkt.Schwäbische ZeitungDie Agenda 2010 bleibt im Kern alternativlos. Die Sozialsysteme müssen überholt werden. Dass Großbritannien heute weit weniger Arbeitslose hat als wir, liegt daran, dass Tony Blair diesen Prozess 1995 in seiner Partei vorbereitet und 1998 längst eingeleitet hatte, als die deutsche Sozialdemokratie erst einmal alle Kürzungen im sozialen Bereich rückgängig machte. Jetzt hat Deutschland Verspätung. Die Erfolge des neuen Kurses sind noch lange nicht zu sehen, die Ersten begraben ihre Hoffnungen. Nur weg von diesem Schröder-Kurs und zurück in die Opposition, bei der wir die sozialdemokratischen Werte wieder pflegen können, wünschen sich die Ersten. Abwarten und auf Kurs bleiben, beharren die anderen. Die SPD ist dabei, an diesem Konflikt zu zerbrechen. Münteferings Klassenkampf ist der letzte Versuch, an Rhein und Ruhr das Ruder herumzureißen. Und wenn dies nicht gelingt, die Epoche einzuläuten, in der die SPD in der Opposition ohne Rücksichten des Regierungshandelns ihre Stärke leben kann, für die Armen und zu kurz Gekommenen einzutreten.Die Rolle der CDU/CSU in der Reformdebatte beleuchtet derMünchener MerkurVor der NRW-Wahl kommen CDU und CSU zu - vorsichtig ausgedrückt - recht merkwürdigen Einsichten: Der Niedersachse Wulff findet plötzlich, Stoibers und Münteferings Föderalismusreform werde in ihren Wirkungen "überschätzt". Und Bayerns Finanzminister Faltlhauser gelangt zu der bemerkenswerten Einsicht, die Senkung der Körperschaftssteuer von 25 auf 22 Prozent (statt auf 19 Prozent, wie auf dem Jobgipfel vereinbart) wäre ja auch schon ganz prima. Kein Zweifel: In der Union haben die Blockierer das Kommando übernommen. Weil sie Rot-Grün einen Erfolg missgönnt, hofft die Opposition, sich auf leisen Sohlen aus ihrer Mitverantwortung für den Reformstau herausstehlen zu können. Gleichzeitig will und kann sie aber nicht der Versuchung widerstehen, heiße Krokodilstränen über den reformpolitischen Stillstand zu vergießen.