Der Rücktritt Franz Münteferings ist ein Wendepunkt für die Bundesregierung, denkt in Zürich derTagesanzeigerMünteferings Rücktritt zum jetzigen Zeitpunkt ist ein Signal: Der Vizekanzler trägt eine Regierungspolitik, bei der eiskalt Parteikalkül über das Gemeinwohl gestellt wird, nicht mit. Auch wenn Müntefering versichert, dass er nur wegen seiner kranken Frau zurücktrete, stürzt er Merkels Regierung in eine Krise. Münteferings Abgang markiert den Wendepunkt der Regierung Merkel. Zwei Jahre lang hat er mit der Kanzlerin versucht, das Land voranzubringen. Mit kleinen Schritten, auch mit Fehlschlägen - aber sachorientiert. Nun verlässt einer der stärksten Politiker Deutschlands die Regierung; einer, dessen Politik ein Ziel kannte und der glaubwürdig für seine Linie eintreten konnte. Nach ihm, so ist zu befürchten, werden Krawall und Klientelpolitik die Arbeit dieser Regierung prägen.Zum gleichen Thema schreibt dieNeue Zürcher ZeitungFür Bundeskanzlerin Merkel könnte es schwieriger werden, die große Koalition ohne die Unterstützung Münteferings als handlungsfähige Partnerschaft zusammenzuhalten. Müntefering hat die staatspolitische Notwendigkeit dieses Bündnisses glaubwürdiger beschworen und sich mit mehr Verve für dessen Funktionsfähigkeit engagiert als andere Führungsfiguren in der SPD. Die Prognose, dass die große Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode 2009 fortbestehen wird, ist nach dem Ausscheiden Münteferings unsicherer geworden.Zur Auseinandersetzung um die Abschaffung der Sonder-Renten für Staatsbedienstete in Frankreich schreibt in ParisL'HumanitéDie Regierung lügt zum Ziel ihrer Reform. Sie ist nicht ein Schritt in Richtung einer Gleichheit aller Arbeitnehmer, sondern nur ein weiterer Schritt hin zur Minderung der Rentenrechte für alle, insbesondere für die junge Generation. Nach der Abwicklung der Sonderrentenregime wäre alles vorbereitet dafür, einen allgemeinen Übergang zu 41 oder gar 42 Jahren Beitragszeit aufzuerlegen, verbunden mit einer weiteren Absenkung der Rentenzahlungen. Es muss aber eine andere Entscheidung getroffen werden, weil es nicht mehr als einen Weg für die Reform gibt. Die Zukunft der Rentensysteme muss Gegenstand einer Gesamtdebatte werden, um solidarische Finanzierungslösungen für alle Arbeitnehmer zu finden und ihnen ein Rentenrecht unter guten finanziellen Konditionen einzuräumen.Ebenfalls in Paris meint dagegenLe FigaroNicolas Sarkozy kann nicht nachgeben. Denn wenn er bei den Sonderrenten nachgibt, verpufft der Reformwillen. Wie soll man eine zweite Schlacht schlagen, wenn man die erste verloren hat? Wer diese Reform umsetzt, gibt sich die Mittel, andere umzusetzen.
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