PRESSESTIMMEN

Zum Thema Berliner Flughafen schreibt die"B.Z." Längst ist die Vision vom Internationalen Großflughafen Berlin-Brandenburg zur skurrilen Lachnummer geworden. Berlins Regierender Klaus Wowereit im Gespann mit Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck setzen dem Ganzen jetzt auch noch die Krone auf. Vollmundig wird verkündet, die öffentliche Hand werde es schon richten. Wer s glaubt, wird selig. Der Bund ist ebenso pleite wie die Länder Berlin und Brandenburg. Nicht mal am Sankt Nimmerleinstag würde Berlin seinen Großflughafen bekommen. Eines steht fest: Ohne Großflughafen verspielt Berlin ein großes Stück Zukunft.Zu Rot-Grün in NRW erklärt die"Neue Ruhr/Neue Rhein-Zeitung" Es ist die SPD, die die Lage auf allen Ebenen zuspitzt. Denn der SPD sitzt die Angst im Nacken. Der Bundestrend zieht auch die NRW-Partei herunter. Die ökonomischen Daten sind miserabel. Ministerpräsident Steinbrück weiß: Wenn er in zwei Jahren keine Erfolge vorweisen kann, wird er nach knapper Amtszeit kläglich als Konkursverwalter der SPD-Herrschaft in NRW enden. Er braucht Ergebnisse, und das schnell. Auch bei den Grünen werden Vor- und Nachteile eines Ausstiegs bereits abgewogen. Für die Grünen hieße das, mit einem Schlag all die lästigen Mühlsteine abzuwerfen, die sie mit sich herumschleppen: Metrorapid, Steinkohle-Subventionen, Straßenbau-Projekte. Wenn ihnen auch das Etikett der Regierungsunfähigkeit angepappt wird, wären sie wieder da, wo sich viele von ihnen immer noch am wohlsten fühlen: in der Opposition. Auf alle Fälle gilt: Rot-Grün in NRW kann so wie bisher nicht weiterwurschteln. Wenn es nicht anders geht, sollten sie besser einen Schnitt machen. Auf die FDP sieht der Konstanzer"Südkurier" Die Abrechnung mit der Vergangenheit traf ausgerechnet jene, die beizeiten gegen Möllemann aufgetreten waren - Walter Döring vor allem. Andere kamen ungeschoren davon. Weil der angeschlagene Guido Westerwelle Rücksicht einfordern musste, war er gezwungen, Rücksicht zu üben. Cornelia Pieper, die glücklose Generalsekretärin aus Sachsen-Anhalt, hat davon profitiert. Hier verhinderte der parteiinterne Länderproporz die dringend erforderliche Neubesetzung. Ähnliches gilt für Günther Rexrodt, den Schatzmeister mit den leeren Taschen. Unter seiner Regie hat die FDP 2002 mit einem Defizit von 5,6 Millionen Euro abgeschlossen. Die Schulden der Partei klettern damit auf 28 Millionen. Derartiges Wirtschaften passt schwerlich zum entrüsteten Tremolo, mit dem die Liberalen die Finanzpolitik der Regierung geißeln.