PRESSESTIMMEN

Zur Kritik der Bundesregierung an der russischen Parlamentswahl schreibt die Moskauer TageszeitungKommersantAm heftigsten waren die Reaktionen aus Deutschland. Die Koalitionspartner in Merkels Regierung überboten sich in ihrer Kritik an der Dumawahl. Dabei betrachtete Russland doch Deutschland bislang als engsten Partner im Westen. In die Kritik stimmte auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier ein, ein enger Vertrauter des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder . Steinmeier hat damit Abstand von seiner früheren Haltung genommen. Er stimmt mit Merkel darin überein, Defizite bei Demokratie und Menschenrechten in Russland anzumahnen. Die Reaktionen der europäischen Politiker zeigen eindeutig, dass die Zeiten der Einteilung in prorussisch und antirussisch vorbei sind. Mittlerweile können es sich selbst die treuesten Partner Moskaus nicht mehr erlauben, öffentlich für die russische Führung einzutreten. Denn in diesem Fall müssten sie befürchten, von ihren Wählern daheim das Vertrauen entzogen zu bekommen.Den Bericht amerikanischer Geheimdienste über das iranische Atomprogramm kommentieren in Madrid, Zürich und ParisEl PaisBloßgestellt wurde vor allem US-Vizepräsident Richard Cheney. Er ist der letzte große Falke, denn Präsident George W. Bush ist ebenso wie das Pentagon und das Außenministerium schon vor einiger Zeit auf einen realistischen Kurs eingeschwenkt. Wenn die Geheimdienste Recht haben, ist dies auch ein Verdienst der Europäer, obwohl diese aus ihren Erfolgen nur wenig Nutzen ziehen.Tages-AnzeigerDer Report beraubt im Wahlkampf auch jene Präsidentschaftskandidaten eines Themas, welche die allfällige Bereitschaft, den Iran zu bombardieren, zu einem Gradmesser nationalen Sicherheitsbewusstseins erheben wollten - ähnlich, wie es Bush 2004 mit dem Krieg gegen den Terror gelungen ist. Und unvermittelt ist Senator Obamas Plädoyer für einen Dialog mit Teheran nicht mehr so naiv, wie es einzelne seiner Gegenspieler, unter ihnen auch Hillary Clinton, dargestellt haben. Die Stellungnahme des schwarzen Demokraten zwingt nicht nur die übrigen Bewerber im Wahlkampf, sondern auch die republikanische Regierung dazu, ihrerseits konstruktive Vorschläge für eine künftige Iran-Politik zu entwickeln - und nicht mehr auf die Macht der Waffen, sondern der Vernunft zu pochen.Le FigaroDas Weiße Haus hat der islamischen Republik ein deutliches Zeichen übermittelt. Wenn man davon ausgeht, dass Teheran kein militärisches Atomprogramm hat, dann verringert sich zunächst einmal die Gefahr eines Militärschlags und zweitens bedeutet das, das Verhandlungen möglich sind. Wenn man über die Atomfrage verhandeln kann, dann kann man auch über den Irak verhandeln.