Zum Fall "Cap Anamur" schreibt die "Neue Zürcher Zeitung"Die italienische Regierung verweigerte wochenlang eine Landeerlaubnis mit der Begründung, man müsse einen gefährlichen Präzedenzfall im internationalen Recht verhindern. Das Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge, Lob und Ehre sei ihm, brachte die Sachlage auf den Punkt: Man müsse doch die internationalen Bestimmungen provisorisch aufheben, damit die Bootsflüchtlinge wenigstens an Land gehen könnten. Wenn Paragrafen außer Kraft gesetzt werden müssen, um Menschen zu retten, so ist der Verdacht nahe liegend, dass mit dem Regelwerk selbst oder mit seiner Anwendung etwas nicht stimmt.Über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs meint die niederländische "Volkskrant"Der Gerichtshof hat den Primat der Europäischen Kommission wieder hergestellt. Das ist ein Gewinn, sicher für die Niederlande. Eine starke Kommission liegt nämlich zweifellos im Interesse der kleinen EU-Länder. Der Gerichtshof sagt aber nicht, dass Länder mit großem Defizit automatisch mit hohen Bußen rechnen müssen, wie es im Pakt geschrieben wurde. Die große Frage, die offen bleibt, lautet: Wie soll es mit Frankreich und Deutschland weitergehen? Der Gerichtshof hätte Europa einen Dienst erwiesen, wenn er festgestellt hätte, dass Deutschland und Frankreich eine Buße erhalten müssen. Zu dem frei erfundenen antisemitischen Überfall in einem Pariser Vorstadtzug erklärt die französische Tageszeitung"Libération"Der Kampf gegen den Rassismus und Antisemitismus könnte durch diesen Vorfall geschwächt und in Zukunft möglicherweise Misstrauen ausgesetzt sein. Und was die beschuldigten Einwanderer nordafrikanischen und afrikanischen Ursprungs anbelangt, so haben diese allen Grund, sich wieder Mal als Sündenböcke zu erachten. Es ist eine harte Lehre, und wir müssen uns - wie alle anderen, die an der allgemeinen Empörung teilgenommen haben - entschuldigen.Zum Gesundheitswesen erklärt die"Frankfurter Allgemeine Zeitung"Die Verwaltungskosten der gesetzlichen Krankenkassen sind ein Reizthema. Wer seine eigenen Kosten nicht im Griff hat, der hat wenig Grund, auf Sparanstrengungen bei seinen "Kunden" - Ärzten, Kliniken, Apotheken oder Pharmaindustrie - zu drängen. Während die Leistungserbringer unter der Knute des Budgets leben, steigen bei den Kassen die Kosten für Personal, Verwaltung, Marketing und Mitgliederwerbung. In Zeiten, in denen die Politik Anstrengungen unternimmt, um niedrigere Beitragssätze zu ermöglichen, werden aufgeblähte Verwaltungshaushalte zum Ärgernis. Wer die Verwaltungskosten dem Streit entziehen will, muß für mehr Wettbewerb unter den Krankenkassen sorgen und sie mit weniger staatlichen Aufgaben befrachten.
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