PRESSESTIMMEN

Die Gelassenheit die Berliner Koalitionspolitiker angesichts der dramatischen Finanzlage des Landes sei eine Provokation, meint dieBadische ZeitungDiesmal dürfte es eng werden für Senatschef Eberhard Diepgen und seinen Koalitionspartner. Es ist kaum zu glauben, dass der Bürgermeister von der dramatischen Schieflage der Bankgesellschaft überrascht wurde. Saß sein Freund Klaus Landowsky etwa nicht bis vor kurzem in ihrem Aufsichtsrat? Verheerend ist die neue Haushaltskrise deshalb, weil sie den Mitte der 90er-Jahre von der Senatorin Fugmann-Heesing begonnenen, respektablen Sparkurs um die Ernte bringt und weil die so dringend nötige Fusion Berlin-Brandenburg damit in weite Ferne rückt. Angesichts dieses Flurschadens wirkt die Gelassenheit Diepgens und Strieders schon provozierend. Der Ruf nach Neuwahlen wird lauter. Dass die SPD sich ihm nicht anschließt, legt die Vermutung nahe: Sie hängt, wie das so üblich ist in Berlin, in der Affäre ganz dick mit drin.Einen politischen und finanziellen Kassensturz in Berlin fordert die Leipziger VolkszeitungIn dieser Berliner Mischung aus Angeberei, Unfähigkeit und Gefälligkeit wird schließlich auch die große deutsche Politik entwickelt. Das kann nicht ohne Folgen bleiben. Und Millionen Bürger, die ehrlich arbeiten und Steuern zahlen, verzweifeln an Ignoranz und Kumpanei. Weder Weiterwursteln noch überstürzte Neuwahlen versprechen einen Ausweg. Es muss ein politischer und finanzieller Kassensturz durchgeführt werden, notfalls nach Feststellung der Handlungsunfähigkeit der Stadt durch vorgesetzte juristische und politische Organe. Erst wenn die ganze schreckliche Wahrheit dieser durch ihre Politiker malträtierten Stadt offen auf dem Tisch liegt, machen Neuwahlen einen Sinn. Nur in diesem Fall besteht die Aussicht auf erneuerte Parteien, auf frisches Personal und auf neue Konstellationen. Die Mitverantwortung des Regierenden Bürgermeisters für die Berliner Haushaltsmisere betont dieStuttgarter ZeitungDiepgen, der zu den Regierungschefs mit der längsten Amtserfahrung zählt, ist für den Berliner Filz mitverantwortlich. Wenn ein CDU-Fraktionschef unter Diepgen noch im Bankvorstand sitzen darf und dort nachweislich Unheil anrichtet, dann fällt dies auf den Regierungschef zurück. Nach Lage der Dinge hat Diepgen über Jahre hinweg die Probleme der Bank einfach ignoriert. Es stimmt ja nicht, dass die Politik von der Schieflage überrascht worden ist. Vor einigen Jahren führte der Berliner Bankkonzern Fusionsverhandlungen mit der Norddeutschen Landesbank. Damals sind die Gespräche überraschend abgesagt worden, was in der Kreditwirtschaft ein Alarmsignal war. Der Haupteigentümer, das Land Berlin, hat es dennoch unterlassen, die Bank einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Wenn Regierungschefs abtreten müssen, weil sie sich von Managern ihre Privatreisen bezahlen lassen, dann ist ein Politiker für die Vergeudung von Milliardensummen allemal einen Rücktritt schuldig.