PRESSESTIMMEN

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Die CDU-Spendenaffäre kommentiert die"Frankfurter Rundschau"Der Öffentlichkeit einerseits den unbedingten Aufklärungswillen signalisieren und zugleich alle juristischen und taktischen Winkelzüge nutzen, um just diese Aufklärung zu be- und verhindern: Seit mehr als einem Jahr hat sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch dieser Methode bedient. Nun ist seiner Landesregierung das Frankfurter Oberlandesgericht in den Arm gefallen und hat entschieden, dass die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse alle Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft erhalten müssen, die sie zur Aufklärung angefordert haben. Just dies wollte die Hessen-CDU vermeiden - ein weiteres Kapitel in der schier unendlichen Geschichte der CDU-Tricksereien. Die Lage der Bundesrepublik betrachtet die"Leipziger Volkszeitung"Wo leben wir? In einem Land, in dem 1,1 Millionen Kinder auf Sozialhilfe angewiesen sind; in dem die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird; in dessen östlichem Teil 100 000 Lehrstellen fehlen; in dem sich im letzten Jahr 2 030 Menschen zu Tode fixten. Die Frage mag provokativ klingen, die Antwort polemisch. Aber sie stammt nicht von notorischen Miesmachern, sondern fußt auf Dokumenten, die amtlicher nicht sein könnten: Dem Armutsbericht, dem Berufsbildungsbericht und dem Drogenbericht der Bundesregierung. Mit der Ökosteuer beschäftigt sich der"General-Anzeiger" Töpfers Forderung, die Öko-Steuer zur ökologischen Steuerung einzusetzen, nicht nur zur Finanzierung der Sozialausgaben, sollte die Bundesregierung ernst nehmen. Nur so kann die ungeliebte Steuer überhaupt noch an Akzeptanz gewinnen. Nur wenn sie zur Entwicklung effizienterer Technologien, zum umweltbewussteren Verhalten beiträgt, wird sie den üblen Beigeschmack der Abzockerei verlieren. Töpfers Botschaft - wer beim Klimaschutz vorne liegt, liegt künftig auch im Wettbewerb an der Spitze - ist richtig.Den Drogenbericht kommentiert die"Neue Rhein Neue Ruhr Zeitung" Wie weit sich die amtliche Drogenpolitik mittlerweile von ihren Zielgruppen entfernt hat, zeigt vor allem der heuchlerische Umgang mit Cannabis. Millionen (auch) junger Menschen ist die Wirkung eines Joints nicht fremd, die angeblich abschreckende Wirkung des strafbewehrten Haschisch-Besitzes aber sehr wohl. Sie kiffen trotzdem. Und nicht selten in der Überzeugung, Alkohol sei weitaus schädigender. Sich dieser oft verleugneten Tatsache zu stellen und zumindest eine offene Debatte über die Legalisierung von Cannabis anzustoßen, selbst dafür fehlt Rot-Grün die Traute. Die Angst, vom Wähler abgestraft zu werden, sorgt dafür, dass selbst abgehangene Erfahrungen keine Chance auf Verbreitung bekommen: Wer seine "Tüte" nicht im kriminellen Milieu kaufen muss, kommt auch nicht so leicht in die Reichweite harten Stoffs. Das ist in Holland, Belgien und der Schweiz erkannt worden.

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