PRESSESTIMMEN

Die Tarifeinigung in Baden-Württemberg kommentiert dieStuttgarter ZeitungNach sieben Verhandlungsrunden und mehr als acht Wochen Streik sind sich die Kontrahenten endlich einig. Beide feiern den Kompromiss als Erfolg. Das ist üblich, entspricht aber oft nicht den Tatsachen. Gewiss, das Ergebnis ist klar und transparent. Es lässt sich von den Beteiligten nicht schönrechnen, um vor der eigenen Klientel als Sieger dazustehen. Auch ist es dank des Verzichts auf Differenzierungen nach Entgelt- oder Altersgruppen unbürokratisch von den Kommunen umzusetzen. All das ist positiv zu bewerten. Doch haben die Arbeitgeber - verglichen mit ihrer Ausgangsposition - wenig erreicht. Damit dürfte sich Verdi-Chef Frank Bsirske bestätigt fühlen, dem es nicht nur um die Arbeitsplätze, sondern auch um die Behauptungsfähigkeit seiner Gewerkschaft geht.------------------------------Mit der geplanten Gesundheitsreform befassen sichLeipziger VolkszeitungMerkels Kopfprämie, in Wahlkampfzeiten als neoliberales Höllenfeuer stigmatisiert, hat schon die erste Etappe der Gesundheitsreform nicht mehr überlebt. Die Bürgerversicherung, eine nur scheinbar einfache Solidarlösung mit großer bürokratischer Schlagseite, hat die SPD schneller beiseite gelegt, als sich Platzeck vom Hörsturz erholt. Die Sozis werden jubeln über einen Finanzierungs-Pool, den man genauso gut 'solidarische Merkel-Prämie' nennen könnte. Eine Reform wird aus diesem zweiten jedoch Schritt erst, wenn sich die Koalition an den ersten Schritt traut: Wettbewerb im System, ein fairer Honorarausgleich von Kassenärzten und Privat-Liquidierern, Schluss mit dem teuren Nebeneinander ambulanter und stationärer Medizin, eine gerechtere Risikoverteilung zwischen den verschiedenen Kassensystemen.Lübecker NachrichtenSPD und Union haben inzwischen die Ideologie-Brille abgesetzt, wofür sie Beifall verdient haben. Statt über Instrumente zu streiten, hat man sich auf Ziele verständigt, aus denen nun die Wege dorthin abgeleitet werden sollen. Sicherlich wird es im Verlauf dieses Prozesses noch einmal hier und da knirschen und knarren. Doch die Grundüberstimmung ist da. Beide Seiten wissen: Ein Umbau der Strukturen in unserem Gesundheitswesen ist längst überfällig. Und er ist vielleicht nur, auf jeden Fall am leichtesten in dieser Konstellation zu bewerkstelligen.TageszeitungDie große Koalition hat zwar ihre Ziele zur Gesundheitsreform formuliert. Sie sind aber so allgemein, dass sowohl die SPD als auch Union sich darin ohne allzu große Verbiegungen wiederfinden können. Eine Annäherung in den Kernfragen sind sie nicht - und deswegen müssen sich jetzt die Fachleute um die Einzelheiten kümmern. Dabei schienen die Experten noch vor kurzem den gesundheitspolitischen Gestaltungswillen der Kanzlerin zu behindern.