Zu den Terroranschlägen in Usbekistan schreibt die Süddeutsche ZeitungDie Wahrheit ist, dass allzu viele in Usbekistan als Urheber der Anschläge in Frage kommen. Die Geheimpolizei ist überall. Folter ist gängige Praxis. Vor einigen Jahren meldeten internationale Organisationen 6 000 bis 8 000 politische Gefangene. Ob eine inzwischen erfolgte Amnestie daran viel geändert hat, ist nicht bekannt. Die Medien hängen an kurzer Leine. Eine konstruktive Opposition hat nicht die geringste Chance zur Entfaltung. Monatseinkommen um zehn Euro sind die Regel. Die Frage nach Ursachen des Terrors wäre interessanter als die nach den Tätern. Aber sie wird selten gestellt.Das Ende des Klima-Streits in der Bundesregierung kommentierenStuttgarter ZeitungAuch wenn Clement sich gestern den Triumph verkniff: Er kann mit dem Ergebnis der Elefantenrunde zufrieden sein. Hoch erhobenen Hauptes hat er das Kanzleramt als Sieger verlassen - diesmal. So weit sind die Fronten klar, Sieger und Verlierer eindeutig auszumachen. Die wirklichen Folgen des nächtlichen Ringens für die Koalition werden sich erst noch zeigen müssen. Der grüne Parteichef Reinhard Bütikofer sagt, rauer sei das Koalitionsklima geworden. Noch rauer, müsste er ehrlicherweise sagen. Denn Schröder hat die Grünen in den vergangenen Monaten deutlicher als je zuvor nach dem Koch-und-Kellner-Prinzip behandelt. Nur der Geschlossenheit seines Koalitionspartners hat er es zu verdanken, dass die tiefen Risse zumindest nach außen immer wieder notdürftig gekittet werden konnten.Leipziger VolkszeitungWenn sich nach einem Kompromiss in der Sache alle als Sieger aufpumpen, dann stimmt in der Regel etwas nicht. Beim rot-grünen KKC-Kompromiss - Klima geschützt, Koalition gesichert, Clement gerettet - stimmt so manches nicht. Und dann noch dieser Clement. Knallhart verfolgt er die Strom-, Stahl- und Kohleinteressen Nordrhein-Westfalens. Klima oder Koalition sind ihm dabei egal gewesen. Legt man aber das Kohl'sche Gesetz zu Grunde - wichtig ist, was hinten raus kommt - dann ist der zu Ende gehende rot-grüne Klima-Krawall nicht nur schlecht. Erstens darf die deutsche Wirtschaft nicht uneingeschränkt Luft verschmutzen, obwohl sie in denkbar schlechter Verfassung ist. Und zweitens ist in verantwortlicher Art und Weise die augenblickliche Belastungsfähigkeit der Industrie ausgetestet worden. Der beste Umweltschutz wird teurer Luxus, wenn dafür Menschen ihre Arbeitsplätze verlieren.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]